Wie das BMI berichtet, wurden 26 Staatsverweigerer festgenommen.
Mehr als 450 Polizistinnen und Polizisten führten am 20. April 2017 österreichweit 37 Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen durch, die sich führend an der Verbindung “Staatenbund Österreich” beteiligen. 26 Personen wurden festgenommen.
205 Beamte des Einsatzkommandos Cobra und knapp 250 andere Polizistinnen und Polizisten standen am Morgen des 20. April 2017 im Einsatz, um österreichweit 37 Hausdurchsuchungen bei Personen durchzuführen, die im Verdacht stehen, sich führend an der Verbindung “Staatenbund Österreich” zu beteiligen. 26 verdächtige Personen wurden festgenommen. Ihnen werden gefährliche Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Erpressung, Nötigung sowie Vergehen nach dem Suchtmittel- und Waffengesetz vorgeworfen.
Die von der Staatsanwaltschaft Graz geführten Ermittlungen ergaben, dass die führenden Mitglieder des “Staatenbundes Österreich” unter anderem geplant hatten, eine “Gerichtsverhandlung” gegen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter durchzuführen; und diese auch festnehmen zu lassen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden Bargeld und Urkunden sichergestellt, die diesen Verdacht erhärteten.
“Ich danke allen Ermittlern und den Beamten des Einsatzkommandos Cobra für die akribische Arbeit und den professionellen Einsatz im Zuge der Festnahmen”, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. “Die Festnahme einer großen Zahl von Menschen, die den österreichischen Rechtsstaat ignorieren und die Behörden terrorisieren, zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Änderung des Strafrechts ist. Die Gründung und die Teilnahme von staatenfeindlichen Bewegungen ist wesentlicher Bestandteil einer von mir und Justizminister Brandstätter vorgeschlagenen Strafgesetznovelle die sich derzeit in Begutachtung befindet.”
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