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Abschaffung der 10-Prozent-Quote im Abschöpfungsverfahren

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KSV1870 gegen Abschaffung der 10-Prozent-Quote im Abschöpfungsverfahren

Die Tabelle zeigt eine Auswahl an Billigkeitsentscheidungen in Verfahren, in denen der KSV1870 als Treuhänder fungierte.

Die Tabelle zeigt eine Auswahl an Billigkeitsentscheidungen in Verfahren, in denen der KSV1870 als Treuhänder fungierte.

Wachsen die Schulden über jedes Maß hinaus, dann ist für viele Menschen das Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs) der einzige Ausweg. Dabei gelingt 7 von 10 Schuldnern eine Einigung mit ihren Gläubigern (Zahlungsplan), bei der keine Mindestquote vereinbart werden muss.

Für alle anderen gibt es das Abschöpfungsverfahren, im Rahmen dessen der Schuldner über einen Zeitraum von 7 Jahren Anstrengungen unternehmen muss und nur das Existenzminimum zur Verfügung hat. Kann er 10 % der Schulden an die Gläubiger bezahlen, hat er Anspruch auf Restschuldbefreiung.

Was aber, wenn der Schuldner die 10 %-Marke nicht erreicht? In diesem Fall entscheiden die Gerichte, ob nicht doch eine Restschuldbefreiung zu gewähren ist – um den besonderen Umständen des Einzelfalls gerecht zu werden. KSV1870 Analysen belegen, dass dies in der Praxis durchaus funktioniert.
Die Abschaffung der 10 %-Quote lehnt der KSV1870 daher ab. Auch der Vergleich mit Deutschland bestätigt, dass die österreichische Rechtslage zu besseren Ergebnissen führt und zugleich Einzelfälle angemessen berücksichtigt werden.

Nach statistischen Aufzeichnungen des KSV1870 über eine große Zahl von Fällen leisten Schuldner in der Abschöpfung durchschnittlich 10,6 %. Von allen Insolvenzschuldnern eines Jahres ist ca. ein Zehntel nicht in der Lage, durch einen Zahlungplan oder in der Abschöpfung mit mindestens 10 % die Restschuldbefreiung zu erlangen. Für diese Gruppe gibt es die sogenannten Billigkeitsentscheidung des Insolvenzgerichtes. „Es existiert also eine funktionierende Einzelfallprüfung, die in der Praxis zu Entschuldungen unterhalb der 10-Prozent-Quote führt.“ so Dr. Hans-Georg Kantner, Leiter Insolvenz beim KSV1870. „Solche Totalausfälle sind in Deutschland gelebte Praxis. Die deutsche Rechtsordnung kennt keine Mindestquote, weshalb die Schuldner kaum relevante Quoten bzw. Zahlungspläne anbieten und letztlich, nach einer Phase des „Wohlverhaltens“, ohne Zahlungen entschuldet werden. Das Nachsehen haben die Gläubiger.

Was ist eine Billigkeitsentscheidung?

Es ist eine auf den Einzelfall abgestellte Entscheidung, die in dem einen Fall eine faire und gerechte Lösung herbeiführt und zugleich so begründet wird, dass ein anderer, gleichartiger Fall ebenso entschieden werden kann. Die Entscheidung hat also ein Element an Verallgemeinerungsfähigkeit. Es handelt sich um sachliche Begründungen zur Charakterisierung des Einzelfalles als entschuldungswürdig, daher kann es keine abschließende, sondern nur eine erläuternde Aufzählung geben. Auch bei den im Gesetz genannten Fällen handelt es sich nur um Beispiele. Eine mindestens zu erreichende Quote nennt das Gesetz nicht. Es werden aber die Billigkeitsgründe schwerer wiegen müssen, je weiter das Ergebnis sich von 10 % entfernt.

Tabelle: KSV1870 analysiert einzelne Fälle

Die oben stehende Tabelle zeigt eine Auswahl an Billigkeitsentscheidungen in Verfahren, in denen der KSV1870 als Treuhänder fungierte. Welche Erkenntnisse sich daraus ableiten lassen und alle Details zu den Fällen finden Sie auch unter www.ksv.at/restschuldbefreiung.

 

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APA-OTS