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AKTION 20.000 durch Sozialausschuss gebracht – Opposition kritisierte erfolglos

Die Aktion 20.000 wurde heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen

AKTION 20.000 Ob IT-Manager mit 50+ oder ausgemusterte Bilanzbuchhalterin - es gibt immer herausfordernde Arbeit für Greise ... | Foto © julianobandoarenas / by pixabay / CC0 Public Domain / mon:zib
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Anfang 2017 lies das damalige NÖ Kaiserpaar, Johanna und Erwin mit guten Ideen (*) zum Arbeitsmarkt aufhorchen. Doch diese Argumente verschwanden und wurden mit der „schwindligen AKTION 20.000“ (**) überschrieben.

Auch Bundesweit sind die pol. Saurier ÖVP u. SPÖ (in Tateinheit mit den GRÜNEN) voller Eigenlob und haben heute die letzte Hürde genommen um Arbeitssuchenden noch mehr davon auf zu türmen.  Weiters zeigen sich natürlich AMS, WKO, ÖGB, Pensionistenverband, usw. erfreut.

„Sozialpolitischer Meilenstein“

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat sich heute am 13. 06. 2017 für die Aktion 20.000 entschieden. „Wir wollen die Langzeitarbeitslosigkeit bei Menschen über 50 Jahren langfristig halbieren. Wir schaffen 20.000 zusätzliche Jobs und geben Betroffenen eine echte Perspektive“, begrüßt Sozialminister Alois Stöger die heutige Einigung.

Vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2019 werden 778 Millionen Euro für dieses Programm zur Verfügung gestellt, die Vorbereitungen in den Pilotregionen in allen Bundesländern laufen bereits auf Hochtouren“ – freut sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über diesen „sozialpolitischen Meilenstein“.

ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger: „Mit unserer Aktion wollen wir beitragen, dass Unternehmen, Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen älteren Langzeitarbeitslosen eine Chance bzw. Anstellung geben„.

Bereits ab Juli sollen die ersten Jobs in Gemeinden, gemeindenahen Bereichen und gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung stehen. Starten wird die Arbeitsmarktinitiative in Modellregionen in allen Bundesländern. „Ab Jänner werden wir die Aktion 20.000 flächendeckend in ganz Österreich umsetzen. Bis dahin sammeln wir in den Modellregionen die notwendige Erfahrung für die Ausrollung auf alle Gemeinden“, erklärt Stöger die Zielsetzung der Pilotphase. Die Gesamtkoordination für die Aktion 20.000 liegt beim Arbeitsmarktservice AMS.

Was gibt es nun daran zu meckern?

Allen voran meldeten sich die NEOS öfters zu Wort – so meint deren Sozialsprecher Gerald Loacker: „Die Aktion 20.000 ist nichts weiter als maximale Geldvernichtung. Nur weil mehr Personen bereitstehen, wird die Arbeit auch nicht mehr

Abgesehen davon stehen auch die Regelungen in den Ländern den Plänen des Sozialministers entgegen, wie Loacker aufzeigt: „Die Gemeindebedienstetengesetze der Länder lassen es gar nicht zu, solche Arbeitskräfte nach zwei Jahren oder beispielsweise auch bei einer Verlängerung der ‚Aktion 20.000’ nach drei Jahren einfach zu kündigen.

**) Stöger solle sich daher lieber Gedanken machen, wie Arbeitslose sofort in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden können, fordert Loacker: „In Österreich gibt es so viele offene Stellen wie noch nie. Mit der schwindligen ‚Aktion 20.000‘ wird keine einzige davon besetzt“.

Loacker sieht einen schweren Denkfehler bei Stöger:
Das Problem besteht darin, dass die Arbeitssuchenden nicht zu diesen Stellen passen. Wir müssen unser Augenmerk endlich auf die Qualifizierung lenken, um Langzeitarbeitslose für Jobs im ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.

Der Ende Mai erschienene RECHNUNGSHOF-Bericht zur Prüfung der Eingliederungsbeihilfe zeigt Alternativen auf; sei lt. Loacker „eine vernünftige Stimme in der gegenwärtigen Diskussion„. „Eine Reform der Eingliederungsbeihilfe würde Langzeitarbeitslosen wesentlich mehr helfen!

Arbeitsmarktpolitische Fantasien im SPÖVP Parallel-Universum

Es wird eine Art „Parallel-Universum“ geschaffen, künstlich generierte Arbeitsplätze auf dem (hier virtuellen) Zweiten Arbeitsmarkt ausgerufen die bloß dazu dienen, die AMS – Zahlen zu frisieren. Und um die vergreisten 50+ Faulpelze vom Fernseher weg zu bekommen und aus den Wirtshäusern zu holen. Die sollen ja auch mal was hackeln.

Weiters kann nun ein hochspezialisierter Straßenkehrer, ein Landesbediensteter Gemeindearbeiter Chef spielen, denn der ihm unterstellte 50+ Zwangsarbeiter MUSS tun was er sagt. Dann darf sich der Gärtnertrupp der Stadt zurück lehnen, denn der AMS „Kunde“ wird schon alles machen – müssen – sonst ist seine kleine Stütze gestrichen.

Dabei ist natürlich wurscht, wenn der erwähnte Kunde 3 technische Berufsabschlüsse und zig. zusätzliche Fachausbildungen hat. Einen Besen schwingen oder Unkraut zupfen hat noch keinen Ingenieur geschadet.
Nun ja, eh nicht – aber:
Das bringt nichts und niemanden etwas am und für den ERSTEN Arbeitsmarkt!

AUSWEGE:
Wie der Rechnungshof und die NEOS sagen: Reform der Eingliederungsbeihilfe.
Weiters gezielte Förderungen, Kombilohn wirklich allen gewähren, zeitnahe Zusatz-Ausbildungen und den Arbeitsmarkt zuerst für unsere Leute zu reservieren – statt Österreich zum „Weltarbeits- u. Sozialamt“ verkommen zu lassen.

Wo ist das Grab der guten Ideen?

Dafür gab es etliche gute Ideen – doch die sind im partei-politischen Orkus verbannt. Ich erinnere an die schön klingenden Aussagen einer Mag. Johanna Mikl-Leitner (damals noch LH-Stv) und seiner Majestät Dr. Erwin Pröll:

*) ZITAT Mikl-Leitner: 25. Jan. 2017

So woll(t)e man mit der Initiative „Jobchance – Netzwerk Arbeitsplatz NÖ“ Unternehmen, die Beschäftigte brauchen, auf unbürokratische Weise mit Arbeitslosen zusammenbringen.

  • Die Initiative „Fit im Handwerk“ solle dazu dienen, Menschen für handwerkliche Berufe zu qualifizieren,
  • und die Maßnahme „Fit für die Digitalisierung“ soll dabei helfen, sich IT-Kompetenzen anzueignen.
  • Das „Sonderprogramm Mangelberufe“ wiederum zielt auf Bereiche wie mobile Pflege, Gastronomie und technische Berufe ab.

Weiters wollte man so genannte „Express-Schulungen“ im Bereich der Programmierung und Digitalisierung anbieten. Mikl-Leitner dazu: „Wenn uns ein Unternehmer sagt, er brauche einen Mitarbeiter mit bestimmten IT-Kompetenzen, werden wir diesen ganz gezielt schulen. Ziel ist es, einen Mitarbeiter innerhalb von drei Monaten für einen ganz konkreten Arbeitsplatz fit zu machen.

Dies wurde auch vom Ex – LH wiederholt – aber Pröll sagte noch im Februar dJ. auch:
… unsere innovativen Betriebe sind national und international sehr erfolgreich, und damit schaffen sie wichtige Arbeitsplätze in allen Regionen unseres Landes …

Anm. (zib): So ein Betrieb braucht aber die passende Arbeitskraft für die freie Stelle, keinen völlig deplatzierten Menschen, der dort nur herum sitzt und/oder herum geschubst wird bis er seine „Aktion 20.000“ Zeit abgesessen hat …

DOCH:
DIE GUTEN IDEEN SIND VERGESSEN UND BEGRABEN – KEINER KANN SICH MEHR DRAN ERINNERN …

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Quelle

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