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Arme noch ärmer?

SPÖ-Laimer: „ÖVP ist bestrebt die Armut zu verstärken – nicht mit uns!“

Schwarz-weiß-Malerei der ÖVP dividiert Gesellschaft auseinander

Die innerhalb der ÖVP immer lauter werdenden Stimmen Arme noch ärmer zu machen verurteilt Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, aufs Schärfste: „Die ÖVP stellt Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose als Sozialschmarotzer in der Hängematte hin, möchte jenen Ärmsten in unserer Gesellschaft ihren letzten Rettungsring nehmen, anstatt endlich die unendlichen Vermögen mit zumindest geringsten Prozentsätzen zu besteuern, was ungleich mehr Effekt fürs Budget hätte.“

Schelling stelle das deutsche Hartz IV-Modell als das Aushängeschild vor den Vorhang. Dass von vielen Experten kritisiert würde, dass Menschen dadurch in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt würden und die Anzahl der „working poor“ steige, verschweige er dabei. 15.000 Mindestsicherungsbezieher in NÖ, dies entspricht nicht einmal einem Prozent der Bevölkerung Niederösterreichs, würden hier laufend von ÖVP-Seite provoziert und stigmatisiert, darunter viele behinderte Menschen und Kinder, die sich, mangels Lobby, nicht wehren könnten. Unter diesen BezieherInnen würden sich zudem bereits viele NiederösterreicherInnen befinden, die sogenannte „Aufstocker“ seien, also von ihrem Arbeitsverdienst nicht leben könnten. Diese Angriffe seien einer Regierungspartei unwürdig und zeigen, dass „Solidarität“ aus dem Wortschatz der ÖVP längst gestrichen wurde und hier die Gesellschaft in Arm und Reich auseinanderdividiert werden soll. Viel wichtiger, als Menschen ihre letzte Existenzgrundlage abspenstig machen zu wollen, wäre die Investition in Arbeitsmarktpakete und Investitionsprogramme, um einer steigenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden.

Natürlich wäre auch die SPÖ NÖ dafür, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse, daher fordert Laimer abschließend: „Wir benötigen dringend einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro, ein Ende von prekären Arbeitsverhältnissen und unbezahlten Praktika. Unser Anliegen muss es sein den Lebensstandard zu steigern – nicht soziale Schieflagen zu provozieren und eine Abwärtsspirale im Lohnsektor zu erzeugen! Auch die Wirtschaft würde davon profitieren, wenn sich die NiederösterreicherInnen mehr leisten könnten. Kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen würden das Meiste zur wirtschaftlichen Prosperität beisteuern!“

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