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Auch Lunacek schießt gegen KURZ scharf

Ingrid Felipe (li) und Ulrike Lunacek (re) Ingrid Felipe (li) und Ulrike Lunacek (re) | Foto © (Ingrid Felipe) von Pablodiabolo84 / andreas rottensteiner / andy stone (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons | Foto (Lunacek) © von Manfred Werner - Tsui (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Lunacek: Minister Kurz, hören Sie mit den haltlosen Vorwürfen gegen NGOs im Mittelmeer auf!

Bericht des Italienischen Verteidigungsausschusses kommt zum Schluss, dass es keine Kooperation mit Schleppern und RetterInnen gibt.

„Nachdem Außenminister Kurz seine schwerwiegenden Anschuldigungen gegen NGOs, diese würden im Mittelmeer mit Schleppern zusammenarbeiten, mittlerweile schon fast täglich wiederholt, fordere ich ihn auf: Legen Sie Beweise vor, Herr Minister Kurz!“, sagt Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europaparlaments.

Mit Schleppern zusammenzuarbeiten ist ein schwerer Vorwurf, in Italien sogar ein Strafrechtsdelikt. Das weiß auch ÖVP-Kurz. „Umso unerträglicher ist es, dass er seine wiederkehrenden Anschuldigungen ohne jegliche Beweise verbreitet, aber die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, welche NGOs er denn nun meine. Haltlose Vorwürfe gegenüber Organisationen zu tätigen, geht in Richtung Verleumdung. Sagen Sie, wen Sie konkret meinen, Herr Kurz!“ so Lunacek. Indem Kurz sich nämlich weigert, die Adressaten seiner Anschuldigungen zu benennen, nimmt er den NGOs die Möglichkeit, sich gegen diese unhaltbaren Vorwürfe zur Wehr zu setzen.

Denn an Kurz‘ Vorwürfen ist offenbar nichts dran. Die Auswertung der Positionsdaten der im Mittelmeer befindlichen NGO-Schiffe zeigt, dass sich die Retterinnen und Retter an die Regeln halten und keines der Schiffe in libysche Gewässer eingefahren ist. Und auch der Verteidigungsausschuss des italienischen Parlaments kommt in einem Bericht zum Schluss, dass es keine Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen NGOs und Schleppern gibt.

„Offenbar geht es Kurz darum, mit unbestätigten Gerüchten Stimmung gegen jene NGOs zu machen, die im Mittelmeer Tausenden Menschen das Leben retten. Eine derartige Vorgangsweise ist eines Ministers unwürdig und auch durch wahltaktische Überlegungen nicht zu rechtfertigen. Ich fordere Kurz auf, endlich Beweise für seine Anschuldigungen vorzulegen oder sich bei den NGOs zu entschuldigen“, sagt Lunacek.

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