Verabschiedung in die Sommerpause ist politische Fahrerflucht
“Es wäre ein Skandal, wenn sich der Ministerrat in die Sommerpause verabschiedet, während inmitten der Republik, in Traiskirchen der größte humanitäre Notstand seit Jahrzehnten herrscht”, so der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.
“Die einzelnen Regierungsmitglieder vom Bundeskanzler beginnend, über die Innenministerin bis hin zu jedem einzelnen Bundesminister sind jetzt gefordert, in ihrem eigenen Ressort Verantwortung zwecks sofortiger Quartieröffnungen zu übernehmen. Es gibt unzählige leerstehende Einrichtungen wie alte Pflegeheime und Gesundheitseinrichtungen, Kasernen, Internate und vieles Mehr. Über 3.000 Menschen aus Traiskirchen, müssten schnellstens in andere Quartiere verlegt werden, um diese Massenlagerzustände zu beenden.
Auch die längst überfällige Bestellung einer/eines unabhängigen Regierungsverantwortlichen für Asylangelegenheiten muss jetzt realisiert werden”, so Babler weiter.
“Die Bundesregierung hat jetzt Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen und der Stadt Traiskirchen zu übernehmen. Ansonsten ist die Bundesregierung in diesem zentralen Punkt als kollektiv gescheitert zu betrachten. Immerhin ist Traiskirchen keine Gemeinde-oder Landes-, sondern eine Bundeseinrichtung, in der solche katastrophalen Zustände herrschen.
Eine Verabschiedung in die Sommerpause ohne diese “Schande der Republik” in Traiskirchen beseitigt zu haben, wäre eine politische Bankrotterklärung der Innenministerin und des gesamten Ministerrates”, so Babler abschließend.