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Bildungsnotstand und Pensionsprivilegien gehen in Wien Hand in Hand

Hans / Pixabay
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Rechnungshofbericht zeigt: Bundesländer versagen als Dienstgeber und als Bildungsinstanz

„Nicht einmal jede zehnte Lehrerin bzw. jeder zehnter Lehrer erreicht in Wien bei der Pensionierung das gesetzliche Antrittsalter. Die Frühpensionen und Krankenstände explodieren. An diesen Zahlen lässt sich klar ablesen: Die Länder versagen als Bildungsinstanz! In Wien gehen Bildungsnotstand und Pensionsprivilegien Hand in Hand“, stellt Beate Meinl-Reisinger aufgrund des heute präsentierten Rechnungshofberichts fest.

Der Bericht enthält noch weitere brisante Informationen: Auf Landesebene sind sowohl die Anzahl der Krankenstandstage als auch die Fälle von Dienstunfähigkeit höher als auf Bundesebene. „Viele Lehrer und Lehrerinnen, vor allem in Wien, sind überlastet und mit den Problemen, die sich auch aus dem sozialen bzw. gesellschaftlichen Umfeld ergeben, teilweise überfordert“, so Meinl-Reisinger. Es braucht daher eine bessere Ausstattung und qualifiziertes Personal an den Schulen – beispielsweise eine_n Schulsozialarbeiter_in an jedem Standort. „Wien als Bundesland könnte hier Maßnahmen setzen – tut es aber nicht. Man sieht: Selbst in den Bereichen, wo die Länder die Kompetenzen hätten, um autonom zu handeln, nehmen sie diese nicht wahr.“

Wien hat sich bisher auch wenig um die Gesundheit seiner Lehrer_innen gekümmert – es führt weder ein Krankenstandsmonitoring durch, noch setzt es Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit bei längeren oder sich häufenden Krankenständen. Die Direktor_innen, die im täglichen direkten Austausch mit den Angestellten stehen, könnten diese Aufgabe viel besser übernehmen – und Lehrer_innen entlasten.

„Diese Untätigkeit der Landesregierung lässt nur einen Schluss zu: Es braucht mehr Entscheidungsmöglichkeiten am Schulstandort. Die Schulen müssen jene Mittel in die Hand bekommen, um über ihre Ausstattung selbst zu entscheiden. Je nach Standort können mehr Sprachlehrer oder Schulsozialarbeiter nötig sein. NEOS fordert eine echte Schulautonomie in finanzieller, personeller und pädagogischer Hinsicht“, betont Meinl-Reisinger.

„Die verfügbaren Ressourcen dürfen nicht im aufgeblähten Parteiapparat versickern, sie müssen von der Schule selbst verwaltet werden. Außerdem könnten Mittel freigemacht werden, indem die Sonder-Pensionsprivilegien der Stadt, die der Rechnungshof ebenfalls kritisiert, nicht erst im Jahr 2042 an die Bundespensionsregelungen anpasst werden.“

NEOS hat unter www.aufbegehren.at das erste wienweite Volksbegehren initiiert, in dem unter anderem genau die Streichung dieser Privilegien gefordert wird. Das gesparte Geld – 120 Mio. Euro jährlich – soll direkt den Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Das zeigt die andere Seite aber betrifft hauptsächlich Österreicher.

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