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Bis 3000,- € für freiwillige Rückkehrer

Freiwillige Ausreise "Ein Neustart mit Perspektiven" Innenminister Wolfgang Sobotka und BFA-Direktor Wolfgang Taucher stellten am 22. März 2017 die neue Infokampagne "Freiwillige Ausreise "Ein Neustart mit Perspektiven" vor. | © BMI / Gerd Pachauer

Als das über den Presseticker kam, suchte ich einen Hinweis auf ein Satiremagazin als Quelle. Doch das kommt wirklich vom BM.I!  Fraglich ist nur: Ist das ein Anreiz zur Rückkehr oder die erste Rate für den nächsten Schlepper?

Programm 1: „1.000 Euro für 1.000 Rückkehrer“

Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka und der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Mag. Wolfgang Taucher, stellten am 22. März 2017 am Praterstern in Wien die neue Infokampagne „Freiwillige Ausreise – Ein Neustart mit Perspektiven“ vor.

Zur bestehenden Rückkehrhilfe bietet das BFA eine Sonderinitiative an. Die ersten 1.000 Asylwerber, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, erhalten 1.000 Euro als finanzielle Starthilfe, Familien maximal 3.000 Euro.

Voraussetzung ist, dass die Antragsstellung auf internationalem Schutz vor dem 15. März 2017 erfolgte. Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese finanziellen Unterstützungsleistungen. Außerdem kann man die Leistungen nur einmal in Anspruch nehmen, sollten sie bewilligt werden.

„Österreich nimmt mit diesen Maßnahmen im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle ein, da wir damit bereits die aktuellen Empfehlungen des Aktionsplans der EU für den Rückkehrbereich umsetzen. Die freiwillige Rückkehr hat gegenüber der zwangsweisen Rückführung absolute Priorität und Vorrang. Wir möchten daher mit dieser Initiative die freiwillige Ausreise noch attraktiver machen“, erklärte BFA-Direktor Wolfgang Taucher.

Programm 2: Das „2-Phasen-Modell“

Neben der Aktion „1.000 Euro für die 1.000 Personen“ hat das BFA ein neues Rückkehrhilfeprogramm („2-Phasen-Modell“) entwickelt, das sowohl das alte Modell (max. 370 Euro) als auch das Pilotprojekt „Gestaffelte Rückkehrhilfe“ ersetzen wird.

Das neue Konzept soll Personen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, den Neustart erleichtern. Je früher Asylwerber in ihr Herkunftsland zurückkehren, desto mehr Unterstützungsleistungen erhalten sie. Das bedeutet, dass bei freiwilliger Rückkehr im laufenden Verfahren I. Instanz (Phase 1) Asylwerber eine finanzielle Starthilfe von 500 Euro erhalten.

Kehren sie hingegen erst nach abgeschlossenem negativem Asylverfahren I. Instanz in ihr Herkunftsland zurück, stehen ihnen nur noch 250 Euro (Phase 2) zu. Auch illegale Fremde fallen bei Vorliegen der Voraussetzungen in Phase 2. Keine Unterstützung gibt es weiterhin für Personen aus den Westbalkanstaaten.

Quelle

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