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Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“

Pavlofox / Pixabay
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NEOS begrüßt die Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“

Hable: „Ein breiter sicherheitspolitischer Diskurs wäre wünschenswert“

Heute hat ein Zusammenschluss aus verschiedenen wehrpolitischen Vereinen die Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu der Wehrsprecher der NEOS Rainer Hable: „Ich begrüße die Bürgerinitiative als Anstoß für eine sicherheitspolitische Diskussion unter Einbindung der Zivilgesellschaft, auch wenn ich inhaltlich nicht in allen Punkten mit der Initiative übereinstimme.“ NEOS fordert weiterhin eine Freiwilligenarmee und die langfristige Entwicklung hin zu militärischen Kräften auf europäischer Ebene.“

Das Kernproblem ist und bleibt die finanzielle Unterdotierung der militärischen Landesverteidigung. Mit 0,55 Prozent sind wird weit unter dem Durchschnitt der europäischen Staaten und praktisch Schlusslicht in Europa. Das Budget für 2016 bringt mit den als Sonderbudget bezeichneten 96 Millionen Euro nur eine geringfügige Verbesserung im Investmentbereich.

Die aktuellen Ereignisse in der Flüchtlingskrise haben wieder einmal deutlich gezeigt, dass ein funktionsfähiges Bundesheer als strategische Handlungsreserve für Österreich mehr denn je gebraucht wird. „Auch wenn über die Notwendigkeit des Bundesheeres Konsens herrscht, über Struktur und Ausrichtung soll zwischen dem Parlament und den wehrpolitischen Verbänden eine Diskussion auf Augenhöhe möglich sein“, so Rainer Hable abschließend.

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