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Bundeskanzler Faymann: „Das Gemeinsame hat gewonnen“

geralt / Pixabay
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Interview im Ö1 Mittagsjournal zu den Verhandlungen mit Griechenland

„Die Mühen haben sich ausgezahlt, denn wir haben nun den ersten Schritt für ein Programm gesetzt und Verantwortung übernommen. Es ist sehr leicht, etwas in Frage zu stellen und Menschen gegeneinander aufzubringen. Aber es ist schwierig, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Montag, im Zuge des Interviews im Ö1 Mittagsjournal.

Der griechische Premierminister Tsipras habe einige Forderungen durchgesetzt, unter anderem, dass ein neues ESM-Programm gestartet werde und es eine dreijährige Frist mit erhöhtem Kapitalbedarf gebe. „Es ist allerdings klar, dass die Geldgeber auch viele ihrer Forderungen durchgesetzt haben. Wichtig ist jedoch, dass die Verhandlungen respektvoll abgelaufen sind.“ Jene Vorschläge, die einen gemeinsame Weg verlassen hätten, konnten sich schlussendlich nicht durchsetzen: „Jemanden für einen bestimmten Zeitraum aus der Eurozone auszuschließen passt nicht zu einer Europäischen Union, in der man auf Augenhöhe miteinander umgeht. Dieser Vorschlag wurde ersatzlos gestrichen. Das ist aber nicht immer so in der Politik. Manchmal ist das Trennende stärker als das Gemeinsame. Zum Glück hat hier schließlich das Gemeinsame gewonnen“, so Faymann.

Griechenland müsste nun einen langen und schwierigen Weg gehen, um dieses Programm umzusetzen. „Ein Grexit, ein Konkurs, Spitäler, die nicht mehr offen haben, und Familien, die nicht wissen, wie sie einkaufen gehen können, wäre die größere Katastrophe für die Bevölkerung gewesen, aber von einfach kann nun keine Rede sein. Der Weg für Griechenland wird hart“, so der Kanzler.

Neben dem Erfolg einer Einigung müsse man auch weiterhin die schwierige Situation im Auge behalten: „Die Länder der Eurozone sind sich einig, zu Ergebnissen kommen zu müssen. Aber es ist kein großer Erfolg, wenn ein Land dringend Geld braucht und die anderen Länder aushelfen müssen. Außerdem wird es nicht von heute auf morgen möglich sein, dass sich Griechenland sozial und in Hinblick auf die Beschäftigung erholt“, so Faymann. Österreich habe bereits einen Teil der Haftungen aus dem ESM übernommen, nun gehe es darum, diese Gelder für ein konkretes Programm zur Verfügung zu stellen. Dafür müsse nun auch das österreichische Parlament einbezogen werden.

Österreich habe während der Verhandlungen stets eine Vermittlerfunktion übernommen. „Österreich hat einen guten Ruf und auch hart dafür gearbeitet. Aus diesem Grund ist unsere Vermittlerrolle hier auch entscheidend. Wir haben damit eine glaubwürdige Funktion übernommen, denn wir sind als Land mit sozialen und wirtschaftlichen Stärken anerkannt“, so Faymann. Österreich habe für Staatsanleihen enorm geringe Zinsen zu zahlen, was für ein „stabiles, wirtschaftlich erfolgreiches Land“ spreche. „Wir haben auf allen Seiten sehr stark mitdiskutiert und mitgeholfen. Trotzdem hat es Phasen gegeben, in denen es nicht nach einer erfolgreichen Lösung ausgesehen hat. Erst zum Schluss haben die Vernunft und die Gemeinsamkeit überwogen“, so Bundeskanzler Faymann abschließend.

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