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Bundeskanzler KERN will die EU umbauen?

Bundeskanzler Christian Kern präsentiert seinen "Plan A" Bundeskanzler Christian Kern präsentiert seinen "Plan A" | Foto Kern: SPÖ Presse und Kommunikation Lizenz / Quelle / mon: zib

Da hat er sich aber viel vorgenommen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Montag seinen Plan für eine Neuordnung der EU vorgestellt. Bei einer Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik an der TU Wien forderte Kern ein Zurück zur Form der Debatte über die Union, wie sie rund um Österreichs Beitritt 1995 geherrscht habe, und formulierte sieben aus seiner Sicht notwendige Punkte für einen EU- Umbau – von der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells bis zu einer neuen Lastenteilung bei der Migration.

In der Migration wird sich ja jetzt schlag artig einiges ändern. Militär Einsatz, mit schweren Waffen, die gehen auch gegen die sogenannten Helfer vor.

Italien steht vor einem umstrittenen Militäreinsatz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels vor der libyschen Küste. Kurz nachdem das Parlament in Rom am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz gab, teilte das Verteidigungsministerium mit, ein italienisches Schiff sei auf dem Weg in die libysche Hauptstadt Tripolis. Mit der Erlaubnis libyscher Behörden sei es in die Hoheitsgewässer des Bürgerkriegslandes gefahren.

Für Flüchtlinge und Helfer wird es jetzt viel schwerer werden.

Was plant Kern noch?

1. die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vor allem durch Koordinierung der Steuerpolitik unter den EU- Staaten,
2. die Herstellung von Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steueroasen sowie Sonderbegünstigungen für Großkonzerne,
3. die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Stichwort: Entsenderichtlinie ),
4. die Förderung eines ähnlichen Wohlstandsniveaus in den EU- Staaten, etwa durch Zukunftsinvestitionen,
5. der Kampf für eine faire Handelspolitik, beispielsweise durch eine Trennung von Handel und Investorenschutz in Freihandelsabkommen,
6. die Verteidigung der europäischen Wertegemeinschaft, wobei „Liberalität und Demokratie untrennbar“ seien, und
7. eine Lastenaufteilung bei der Migration.

Punkt 7 Diese Lastenverteilung beginnt gerade, mit Hilfe des Militärs.

Weitere Quellen

Bundeskanzler Kern, Lasten neu verteilen

Italien Einsatz für Libyen