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AKTUELL

ANSCHOBER zu Änderung des Epidemiegesetzes

ANSCHOBER: Änderung des Epidemiegesetzes bringt demokratiepolitische Verbesserungen – auch Vorschläge der Opposition umgesetzt. Gesundheitsminister hofft auf deutliche Mehrheit im morgigen Bundesrat – prominente Juristinnen und Juristen sehen erhebliche Fortschritte und Verfassungskonformität. Paragraph 15 des Epidemiegesetzes […]

Europa
AKTUELL

Schwere Vorwürfe an Regierung wegen Arbeitslosigkeit

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer bekräftigt am Rande des heutigen Budgethearings im Nationalrat seine Kritik am Finanzminister und den Regierungsparteien, dass sie ein Budget beschließen wollen auf der Grundlage von Vorkrisenzahlen. Arbeitslosigkeit hat Schallmauer durchbrochen. Finanzminister Blümel […]

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AKTUELL

Finanzministers rund um Datenleck – nicht nur NEOS entsetzt

Fassungslos reagiert NEOS-Digitalisierungssprecher und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos auf die Unwissenheit des Finanzministers über die massiven Datenschutzmängel in seinem Verantwortungsbereich. „Ich bin ehrlich schockiert, dass Gernot Blümel offenbar keine Ahnung davon hat, dass unter […]

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AKTUELL

Asylantenvirus: Grüne wollen Nepp klagen

Sachverhaltsdarstellung zu Zitat aus Aussendung des Wiener FPÖ-Chefs eingebracht. Wien. Die Grünen schalten nach dem “Asylantenvirus”-Sager von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die Staatsanwaltschaft ein. Eine Sachverhaltsdarstellung sei am heutigen Dienstag eingebracht worden, informierte die Partei […]

Psyche
AKTUELL

Mutter und Kind mit dem Umbringen bedroht

Ein Zeuge verständigte den Polizeinotruf, da er zuvor einen sichtlich verwirrten Mann wahrgenommen hatte, wie er eine Frau und ihr kleines Kind mit dem Abstechen bedroht hatte. Rasch konnte der Mann, ein 46-jähriger österreichischer Staatsbürger, […]