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Demoverbot: ÖVP verabschiedet sich als bürgerliche Partei

Richgold / Pixabay

Beate Meinl-Reisinger: „Gernot Blümel will sich mit dem Innenminister im Zweifel gegen die Menschen und die Verfassung stellen.“

„Die ÖVP Wien vertritt nun offensichtlich auch das Demokratieverständnis ihrer Schwesterpartei in NÖ und verabschiedet sich damit nun endgültig als bürgerliche Partei.
Offensichtlich wollen sich Gernot Blümel und Innenminister Sobotka gegen die Menschen, ihre Grundrechte und die Verfassung stellen“, reagiert NEOS Wien Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger auf die Vorschläge der ÖV-Partei zur Beschränkung des Demonstrationsrechts. „Es ist gefährlich und absolut unverständlich, dass eine demokratische Partei tatsächlich an den Grundfreiheiten der Republik rütteln will. Damit stellt sie sich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dass der Wiener ÖVP-Chef davon spricht, dass Wien ‚in Geißelhaft des Demonstrationswahnsinns‘ sei, zeigt schon welchen Geistes Kind er ist.“

„Ich freue mich schon darauf, wenn der ÖVP-Parteivorstand in Zukunft über Sinn und Unsinn von Demonstrationen entscheiden wird. Endlich mehr Geilomobil-Paraden auf den Straßen Wiens“, schließt Meinl-Reisinger.

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