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Der türkische Präsident Erdogan kann Europa nicht erpressen

bykst / Pixabay
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Österreichische Abgeordnete unterzeichnen Resolution zur Lage in der Türkei.

Die äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei seien nicht mit europäischen Werten vereinbar. „Darum fordern Abgeordnete aller Parlamentsklubs, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ausgesetzt und bei weiterer Eskalation abgebrochen werden“, das betonte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

Gemeinsam mit Vertretern aller Parlamentsklubs unterzeichnete Lopatka eine „Erklärung der österreichischen Abgeordneten zur Lage der Türkei“, um gegen die besorgniserregende Entwicklung in der Türkei zu protestieren. „Wir fordern von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten sowie die Achtung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung“, so Lopatka.

„Der türkische Präsident Erdogan kann Europa nicht erpressen! Demokratie und Wahrung der Grund- und Menschenrechte sind unverhandelbar. Unsere europäische Grund- und Werteordnung verlangt, dass wir gemeinsam „NEIN“ sagen. Wenn Erdogan versucht, seine Kritiker mundtot zu machen und sie einkerkert, dann erreicht er das Gegenteil von dem, was er bezweckt. Wenn diese Abgeordneten selbst nicht mehr reden können, dann werden europaweit hunderte Abgeordnete in ihrem Namen das Wort ergreifen“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

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