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Die Bundesregierung forciert den Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt

vlaaitje / Pixabay
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„Österreich ist weder das Weltsozialamt noch das Weltarbeitsamt oder das Weltausbildungsamt. Völlig falsche Prioritäten haben Österreich in die Sackgasse geführt“

„Die Zahl der arbeitslosen Asylberechtigten ist laut AMS um satte 33 Prozent gestiegen – das bestätigt all unsere Warnungen und straft die Mär von den vielen dringend benötigten Arbeitskräften, die Österreich dank der Zuwanderungswelle generieren kann, wieder einmal Lügen. Hier findet eine Zuwanderung in unser Sozialsystem statt – und zwar im großen Stil“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Gleichzeitig werde auch der Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich weiter angeheizt. „Die Bundesregierung tut auch alles dafür, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb kommt. Allein die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber heizt das Lohndumping im Niedriglohnsektor zusätzlich weiter an. Was folgt als nächstes? Dem neoliberalen Flügel dieser Bundesregierung geht es einzig um Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen. Wer da schlussendlich unter die Räder kommt, ist SPÖ und ÖVP offenbar völlig egal“, so Kickl weiter.

„Auf der anderen Seite liegt der Fokus der Regierung auf der Qualifizierung von Migranten, wobei von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. Da fließen etwa zig Steuermillionen in Alphabetisierungskurse und in weiterer Folge in Deutschkurse. Das AMS wird also immer mehr zum Ausbildungs- und Qualifizierungsinstitut für Migranten – auf Kosten der Österreicher“, warnte der FPÖ-Sozialsprecher. Als ersten Schritt müsse die Regierung daher die ‚Notbremse‘ ziehen, die Aufnahme von Asylwerbern sofort stoppen und es müsse vor allem endlich damit Schluss sein, Asyl mit dem Recht auf Einwanderung gleichzusetzen. „SPÖ und ÖVP differenzieren hier nämlich überhaupt nicht. Aus diesem Grund ist ja das Chaos bei uns überhaupt erst entstanden“, sagte Kickl.

Die Fakten rund um die Migrationskrise würden von SPÖ und ÖVP geflissentlich beiseite geschoben, um dem eigentlichen Ziel, nämlich Billigstarbeitskräfte ins Land zu holen, keine Gegenargumente zu liefern. Vor diesem Hintergrund müssten auch die überaus befremdlichen Versuche des AMS betrachtet werden, das die angeblichen Kompetenzen von Migranten wieder einmal mit dem sogenannten Kompetenzcheck schön zu malen versuche. Bereits die Ergebnisse der ersten Runde des Kompetenzchecks mit nicht ganz 1.000 Teilnehmern hätten den AMS-Daten widersprochen, wie etwa eine Anfragebeantwortung ergeben habe. „Die große Mehrheit der arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist minderqualifiziert – außer es wären ausgerechnet in den letzten Monaten nur noch die hochgepriesenen Physiker und Ärzte ins Land gekommen. Danach sieht es jedoch nicht aus,“ so Kickl, der ankündigte, die Daten wieder mit parlamentarischen Anfragen zur Qualifikation arbeitslos gemeldeter Asylberechtigter und subsidiär Schutzberechtigter „aufzufrischen“. „Die Geschichte von der Vielzahl an Spitzenakademikern und Spitzenfachkräften wird sich wieder einmal als das herausstellen, was sie ist: eine Qualifizierungslüge im Dienste linkslinker gesellschaftspolitischer Propaganda“, so Kickl.

„Österreich ist weder das Weltsozialamt noch das Weltarbeitsamt oder das Weltausbildungsamt. Priorität in der Arbeits- und Sozialpolitik haben für uns die Österreicher – und nicht Migranten, die unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich einwandern“, sagte Kickl. Es sei ein unwiderlegbares Faktum, dass Österreich als Sozialstaat eine starke Anziehungskraft für Zuwanderer habe. Solange diese – ohne jemals einen Finger für unser Gemeinwesen krumm gemacht zu haben – vom ersten Tage an die soziale Hängematte genießen könnten, werde der Zuwandererstrom anhalten. „Völlig falsche Prioritäten bei der Zuwanderungspolitik haben Österreich in die Sackgasse geführt. Die Steuerzahler müssen die teure Suppe auslöffeln. Erst wenn die Österreicher wieder erste Priorität in der Arbeits- und Sozialpolitik haben, wird eine Lösung der Zuwandererproblematik möglich sein. Dies scheint jedoch mit der derzeitigen Bundesregierung nicht machbar zu sein. Daher wären Neuwahlen der einfachste Weg, um endlich einen Paradigmenwechsel einzuläuten“, sagte Kickl.

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