Die einzige Sorge der Regierung gilt den Flüchtlingen

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So schreibt der KURIER:

Für jene Flüchtlinge, die schon da sind, gibt es deutlich mehr Sprach- und Job-Förderung.

Die Flüchtlingspolitik steht wieder ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Bei Asyl und Integration versuchen SPÖ und ÖVP rasch zu herzeigbaren Ergebnisse zu kommen, um den Freiheitlichen nach Möglichkeit Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Debakel bei der Hofburg-Wahl sitzt SPÖ und ÖVP im Nacken.

Großes Asyl-Paket

Heute soll diese Kompromiss-Lösung – inklusive „Asyl auf Zeit“ und den Einschränkungen beim Familiennachzug – im Plenum als Abänderungsantrag eingebracht und beschlossen werden. Eine Hintertür bleibt freilich: Die zeitliche Befristung kann – so der Hauptausschuss des Parlaments weiter von einer „Überforderung der staatlichen Systeme“ im Sinne eines Asyl-Notstands in Österreich ausgeht – drei Mal um weitere sechs Monate verlängert werden. In Summe kann die Notfallverordnung also maximal zwei Jahre gelten.

Nahezu unumstritten ist hingegen das neue Grenzkontrollgesetz, das am Montag ebenfalls den Innenausschuss passierte: Damit können von Asylwerbern an der Grenze Fingerabdrücke genommen und ihr Foto ins Fremdenregister gestellt werden. Bis auf die Grünen unterstützen alle Parteien dieses Gesetz.

„Reform der Mindestsiche­rung völlig offen“

Von Sozialminister Stöger verkündete Einigung mit Ländern reicht der ÖVP nicht.

Man sei sich schon sehr nahe gekommen; es gebe eine Kompromissvariante, die unter anderem vorsieht, dass ab dem siebten Kind die Mindestsicherung reduziert werden könnte. Derzeit gibt es für die ersten drei Kinder jeweils 18 Prozent der Leistung, ab dem vierten 15 Prozent; ab dem siebten sollen es künftig nur noch zwölf Prozent sein.

 Von einem „Deckel“ für Familien (bei 1500 Euro), den die Bundes-ÖVP seit Langem fordert, war nach der Verhandlungsrunde am Montag keine Rede mehr.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, der in die Verhandlungen eingebunden ist, sagt, die Vorschläge der SPÖ, bei den Kinderzuschlägen „geringfügig zu kürzen, sind kein Kompromiss, sondern nicht mehr als ein finanzielles Placebo“. Wöginger vermisst außerdem eine Verschärfung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, so wie sie die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich schon beschlossen hat.

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