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Die Grünen opfern ihre Integrationspolitik dem Machterhalt

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Sepp Schellhorn: „Glawischnig verwechselt die angebliche Handschlagqualität der grünen Landesrätin Berthold mit politischer Feigheit. Auf der Strecke bleibt Glaubwürdigkeit.“

 „Die grüne Landesrätin Berthold knickte vor einem ÖVP-Bürgermeister ein, zog ihre zuvor versprochene Unterstützung für die Vertragsverlängerung zurück und riskierte die Obdachlosigkeit der betroffenen Flüchtlinge. Eva Glawischnig windet sich jetzt und verklärt die grüne Blamage“, so Sepp Schellhorn zu den Aussagen der grünen Parteichefin in der heutigen Pressestunde. Glawischnig rechtfertigte die Verweigerung Bertholds zu einer Vertragsverlängerung zur Unterbringung von rund 30 Flüchtlingen mit der Handschlagqualität der Integrationslandesrätin gegenüber dem ÖVP-Bürgermeister aus Bad Gastein.

„Das ist schon dreist, wenn man weiß, dass es weder eine Abmachung zwischen Berthold und Bürgermeister Steinbauer gab und Berthold selbst eine Verlängerung unseres Integrationsprojekts angestoßen hatte, indem sie mich mehrmals bat, das Projekt weiterzuführen. Eine Abmachung gab es allein zwischen Haslauer und Steinbauer und genau diese ‚Handschlagqualität‘ erzeugt Obdachlosigkeit und überfüllte Transitquartiere“, erklärt Schellhorn.

Statt dem koalitionären Frieden opferte die grüne Landesrätin lieber ihre Glaubwürdigkeit. Denn kurz zu den Fakten: Der Gasteiner Bürgermeister übte Druck auf seinen Parteifreund Winfried Haslauer aus und verhinderte so erfolgreich eine längere Unterbringung der Asylwerber in seiner Gemeinde. Landesrätin Berthold knickte widerstandslos ein und nahm damit die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge in Kauf. Während einer grünen Landesrätin zu einer angeblichen Kernkompetenz der Grünen jede Durchsetzungsfähigkeit abhandenkommt, werden immer mehr Asylanträge in Salzburg gesellt. Die aktuelle Grundversorgungsstatistik weist bei Salzburg nur mehr ca. 89 Prozent Quotenerfüllung aus. Die Caritas Salzburg spricht bereits von ersten Fällen der Obdachlosigkeit.

Eine Lösung wurde in Eigenregie dennoch gefunden: Die Asylwerber ziehen von Bad Gastein nach Goldegg – in die Heimatgemeinde des NEOS-Politikers – um. Sobald die Behörde in Sankt Johann den derzeitigen Zustand des Quartiers genehmigt, können alle verbleibenden 25 Flüchtlinge in den „Jungschar-Turm“ des örtlichen Schlosses übersiedeln.

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