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Die Grünen sprechen von Schildbürgerstreich: LKW Maut

Wahlkampfauftakt der Grünen zur Nationalratswahl 2013 in Österreich Wahlkampfauftakt der Grünen zur Nationalratswahl 2013 in Österreich | By Manfred Werner - Tsui (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
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Schildbürgerstreich des Monats: Keine Lkw-Maut für NÖ – BürgerInnen müssen das Stopfen der Schlaglöcher weiterzahlen

Krismer: Frächterlobby zur Kasse bitten, wäre fairer!

Zornig sind sie. Die Grünen. Allen voran Klubobfrau Helga Krismer. „Wir hatten am 30. April in St. Pölten die historische Chance, den ersten und nicht unwesentlichen Schritt zu setzen, um die Verkehrspolitik endlich ins 21. Jahrhundert zu katapultieren. Leider erweist sich die ÖVP in Niederösterreich gemeinsam mit der FPÖ in Oberösterreicher erneut als Blockierer. Indem sie die flächendeckende Lkw-Maut verhindern – gegen den Willen der anderen Bundesländer – lassen sie Geld auf der Straße liegen und verpflichten weiterhin die österreichischen SteuerzahlerInnen zur Kasse. Sie sind es nämlich, die die Sanierung unserer kaputten Straßen weiterhin bezahlen müssen. Die Lkw-Maut hätte die Verursacher zur Kasse gebeten. Die Frächterlobby.“

Gemeinden wie Böheimkirchen, die als so genannte Ausweichrouten nicht nur bei Unfall auf der Autobahn sondern auch für Maut-Ausweicher fungieren, trifft diese Blockade doppelt hart: „Die Menschen im Ort leiden unter dem ansteigenden Lkw-Verkehr. Es ist laut, die Luft wird schlechter, die Lebensqualität sinkt. Wenn man die Chance hat, dies alles zu ändern und gleichzeitig auch noch Einnahmen lukrieren könnte, ist es mir ein Rätsel, warum man die Gelegenheit nicht am Schopf packt“, so Maggie Dorn Hayden von den Grünen Böheimkirchen. Das Zentrum Böheimkirchen ist als Lkw-Ausweichstrecke entlang der A2 vom ständigen Lkw-Verkehr stark beeinträchtigt und ebenso das Gemeindebudget der Stadt, das durch die laufenden hohen Straßensanierungen immer geringer wird.

Die grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger weiß – das ist kein Einzelfall: „Niederösterreichs Straßen sind in einem schlechten Zustand – im schlechtesten österreichweit. Niederösterreich braucht also jeden zusätzlichen Euro, um den Straßenzustand zu beheben. Wenn die ÖVP Niederösterreich sich also gegen die flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen wehrt und damit viel Geld sausen lässt, wie wollen sie die kaputten Straßen sanieren? Das Geld liegt vor ihrer Nase mitten auf der Straße – wieso heben sie es nicht auf?“ Klubobfrau Helga Krismer liefert eine Antwort: „Weil sie der Frächterlobby dienen und nicht den Menschen. Andernfalls würden sie die Blockade aufgeben. Das ist mit Sicherheit der Schildbürgerstreich, der den Menschen am teuersten zu stehen kommt!“ Die Grünen geben daher die flächendeckende Lkw-Maut noch lange nicht auf. Im NÖ Landtag stellen sie weiterhin Anträge für die Einführung. Ein Drittel der Einnahmen wollen die Grünen auch für den Ausbau leistbarer, schneller Öffis verwenden.

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