News Ticker

Die NEOS wollen punkten

geralt / Pixabay
geralt / Pixabay

geralt / Pixabay

Meinl-Reisinger: Verdeckter Parteienfinanzierung muss endlich ein Ende gesetzt werden

Thriller rund um die Stadt Wien: 15,6 Mio Euro fließen an parteinahe Unternehmen

„Ich mache ihnen ein Angebot, das sie nicht abschlagen können“ – Marlon Brando in „Der Pate“ hätte seine Freude am aktuellen Rechnungshofbericht, der die Rechtsgeschäfte u.a. der Stadt Wien, der Wien Energie, der Gelup GmbH (Seestadt Aspern) sowie der Arbeiterkammer mit Beteiligungsunternehmen der Parteien aufdeckte. „Das ist der Beleg dafür, dass der strukturellen Korruption der Kampf angesagt werden muss. Wir haben in Wien schon mit den offiziellen Parteienförderungen das teuerste politische System in ganz Europa. Dennoch greift die Stadt Wien weiter tief in die Taschen des Steuerzahlers. Das muss ein Ende haben!“

Mehr als 15 Millionen Euro, so belegt der Rechnungshofbericht, gehen an Beteiligungsunternehmen von SPÖ (sie stellt den Löwenanteil mit jeweils über 90 Prozent) und ÖVP. „Das riecht sehr stark nach verdeckter Parteienfinanzierung. Vor allem für die SPÖ ist die Stadt Wien ein Geschäftsmodell – Häupl und Brauner gebärden sich, als ob ihnen die Stadt gehören würde und es ihr einziger Zweck wäre, den nimmersatten Parteiapparat zu füttern“, so Meinl-Reisinger.

Kritik am neuen Parteiengesetz kam bereits am 1. Oktober 2013 durch die OSZE Wahlbeobachter, im März 2014 kritisierte die Antikorruptionsbehörde des Europarates GRECO, dass letztendlich von 21 Kritiken nur 12 umgesetzt wurden. Wichtige Kritikpunkte, wie der fehlende Überblick über Vorfeld- und Bezirksorganisationen und die mangelhaften Regeln für die Rechnungspflicht von Parteien wurden bis dato nicht angetastet. Auch der heutige Bericht des Rechnungshofes zeigt die Zahnlosigkeit dieses Gesetzes. „Diese laschen Regelungen öffnen Tür und Tor für inoffizielle Parteiförderungen, und sie sind noch nicht einmal illegal. Und auch wenn sie illegal sind, gibt es keine Sanktionsmöglichkeit. Die Parteien haben es sich gerichtet, dieser Raubbau an den Wienerinnen und Wienern muss endlich beendet werden“, bekräftigt Meinl-Reisinger ihre Forderung nach mehr Transparenz in den Parteikassen.

NEOS Wien verlangt daher die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes, um auch von sich aus Prüfverfahren starten zu dürfen. Eine weitere wichtige Forderung ist in diesem Zusammenhang die Prüfpflicht für Landesparteien und deren parteinahen Organisationen und wahlwerbenden Gruppen in den Kammern. Dringend nötig ist mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand und zudem die Offenlegung der Geschäftsgebarung von ausgelagerten Beteiligungsbetrieben der Stadt vor dem Gemeinderat. Auch die Qualität der Daten steht im Fokus der Kritik: „Parteien müssen bis dato nur eine Einnahmen-Ausgabenrechnung vorlegen. Wir fordern daher die Bilanzpflicht für diese Organisationen, damit dem Rechnungshof auch verwertbare Informationen für seine Berichte zur Verfügung gestellt werden’“, so die Spitzenkandidatin.

„Mit 26,9 Millionen Euro offizieller Parteienförderung sind die Wiener Rathausparteien ohnehin schon Europameister im Abkassieren. Dass sie sich über fragwürdige Geschäfte mit der Stadt und ihren Beteiligungskonstruktionen sowie durch Förderungen an parteinahe Vereine noch zusätzliche Millionen in den Sack stecken, ist eine Unverfrorenheit der Sonderklasse“, zeigt sich Meinl-Reisinger empört:
„Strukturelle Korruption hat in Wien System. Im Hinblick auf die Ankündigung Häupls, die neuen Gemeindebauten mit guten Freunden zu bauen, erahnen wir, was er darunter versteht.“

Meinl-Reisinger weiter: „Die 120 Millionen, die wir allein durch unsere konservativen Berechnungen aus dem politischen System herausnehmen und in die Bildung investieren wollen, bekommen da eine ganz neue Dimension. Wenn wir diesen Sumpf der strukturellen Korruption in Wien trocken legen, geht da noch viel mehr. Es ist höchste Zeit für Veränderung – aber ohne Strache!“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.