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Die ÖVP will unser Land nach vorne bringen?

r. Reinhold Mitterlehner Dr. Reinhold Mitterlehner | © von Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria (BM Dr. Reinhold Mitterlehner-4857) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
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Dabei wird bereits um die Ablöse Mitterlehners gerungen!

Kritiker sagen laut: „Mitterlehner soll sich einen neuen Job suchen“!

In der Apa ots Meldung klingt es allerdings noch ganz anders.

Das Land nach vorne bringen 4: Mitterlehner: Steuern senken, Wirtschaften erleichtern, Standort unter Top 10 führen.

Senkung der Körperschaftssteuer würde Standort stärken -Sozialstaat neu denken, Mindestsicherung darf nicht zum Lebensmodell werden – Neue Schulden sind das Unsozialste überhaupt.

Wien, 21. Oktober 2016 (ÖVP-PD) In seiner Grundsatzrede
bezieht Vizekanzler Mitterlehner zur Frage „Wie halten wir es
mit dem Dreieck Sparen, Investieren und Verschuldung“ klar
Position: „Verschuldung hat nichts mit Mut zu tun – es ist
Übermut, den die nächste Generation zu büßen hat. Schulden
sind das Unsozialste überhaupt“, betont Mitterlehner. „Daher
keine neuen Belastungen, wir wollen mit Mut in die Zukunft.“
Die Wirtschaft habe maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg Österreichs.

Mitterlehner will die internationale Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts weiter stärken. „Wir wollen unter die ersten
zehn weltweit und in Europa unter die Top fünf vorrücken“,
gibt Mitterlehner ein ambitioniertes Ziel vor. Dazu müssten bestimmte Steuern und Lohnnebenkosten auch in Zukunft gesenkt werden. „Wenn wir es uns leisten können, müssen wir einen Weg finden, um die Körperschaftssteuer zu senken. Das macht den Standort attraktiver und bringt uns mehr Arbeitsplätze und Einnahmen im Budget“, sagt Mitterlehner. Eine weitere wichtige Maßnahme wäre die weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Beim Familienausgleichsfonds werden die Beiträge der Unternehmen ab
2017 spürbar gesenkt. „Diese Maßnahme ist richtungsweisend.
Wir müssen das Wirtschaften auf allen Ebenen erleichtern“, so Mitterlehner.

Europa ist ein Kontinent mit noch knapp sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der Wertschöpfung, aber 50 Prozent
an Sozialleistungen. Auch in Österreich ist mehr als die
Hälfte des Budgets für Soziales vorgesehen. Mitterlehner
fordert daher, den Sozialstaat neu zu denken. Ein Beispiel
dafür sei die Mindestsicherung. „Sie darf keine
Dauersubvention sein, sondern eine Überbrückungshilfe. Sie
wurde als Anreiz eingeführt, wieder möglichst rasch in den Arbeitsmarkt einzusteigen“, hält Mitterlehner fest. „Wenn
jemand mehr Sozialleistungen empfängt, als ein Arbeitnehmer verdient, dann ist das ein Problem. Daher mein Credo:
Unterstützung für jene, die Hilfe brauchen. Aber auch
solidarisch sein, mit jenen, die mit ihren Beiträgen das
System zu finanzieren“, so Mitterlehner. Aufgrund der Flüchtlingssituation spricht sich Mitterlehner für eine eigene Lehrlingsausbildung für Erwachsene als Integrationsmaßnahme
aus.

Mitterlehner große Worte: Dahinter will man ihn absägen.

„Mitterlehner offenbar schon auf Jobsuche“

Hier die ganze Story

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