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Die Pressestunde mit HC-Strache hat Staub aufgewirbelt

geralt / Pixabay

Schieder zu Strache: Lösungsorientierter, sachlicher Umgang mit Asyl und Integration statt Orbán-Methoden und Eskalation.

SPÖ-Klubobmann unterstützt neuen Plan zum besseren Grenz-Management und bekräftigt 10-Punkte-Plan.

„Wir brauchen einen lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit Asyl und Integration und keine Orbán-Methoden“, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu den Aussagen von FP-Strache in der „Pressestunde“. „Strache phantasiert vom Einzäunen Österreichs und lobt die inhumanen Methoden des ungarischen Premiers Orbán, der mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen ist. Auf Nachfrage er aber keinen einzigen durchführbaren Lösungsvorschlag – Strache schürt nur Ängste und will offensichtlich Eskalation“, so Schieder. Notwendig sei eine Politik, die einerseits einen menschlichen Umgang mit den Schutzsuchenden gewährleistet, gleichzeitig ein geordnetes System an der Südgrenze garantiert, sagt Schieder und begrüßt den 3-Punkte-Plan, der eine Kommandozentrale in der Grenzregion, ein Leitsystem in Spielfeld und eine Aufteilung des Flüchtlingsstroms auch auf Radkersburg und Mureck vorsieht.

„Ich appelliere an die ÖVP und vor allem die Innenministerin, auf Basis dieses Konzepts rasch die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, die eine menschliche und geordnete Organisation der Flüchtlingsbewegungen sicherstellen“, so Schieder.

Wartezonen an der Grenze und ein besseres Management der Situation an der Grenze sind auch Teil des 10-Punkte-Plans, den der SPÖ-Klubobmann am Freitag präsentiert hat, und der Maßnahmen auf internationaler und österreichischer Ebene vorsieht.

Auf internationaler Ebene braucht es:
1.) Errichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen
2.) Gerechte Verteilung der schutzsuchenden Menschen in Form eines Quotensystems
3.) Errichtung von humanitären Sicherheitszonen in den Krisengebieten 4.) Mehr Geld für den UNHCR und das World Food Programme zur Verbesserung der Situation der schutzsuchenden Menschen
5.) Nachfolgeregelungen für die Dublin-Regeln

In Österreich geht es um:
6.) Rasche Bereitstellung von ausreichenden und winterfesten Quartiere
7.) Wartezonen sowie Maßnahmen zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle
8.) Beschleunigung von Asylverfahren
9.) Maßnahmen zur Integration bereits bei einer positiven Asylperspektive
10.) Kompetenz- und Qualifikationschecks für Flüchtlinge

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