FPÖ-Kickl: Familienbeihilfen-Export ins Ausland ist Diskriminierung österreichischer Familien
Der Kickl ist a Wahnsinn er schießt ein Tor nach dem anderen. Die Meldung die er über die Apa schrieb ging wieder einmal ins Netz.
FPÖ fordert als ersten Schritt Herkunftslandprinzip – Idee des sozialen Ausgleichs in der EU ist in der Praxis gescheitert
“Der Familienbeihilfen-Export ins Ausland ist das beste Beispiel dafür, dass die Idee des sozialen Ausgleichs in der EU in der Praxis gescheitert ist, dieser “Ausgleich” geht ausschließlich zu Lasten der Österreicher”, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. So flossen – nach rund 206 Millionen Euro 2013 -vergangenes Jahr bereits mehr als 223 Millionen Euro österreichischer Familienbeihilfe ins EU-Ausland, nach Ungarn beispielsweise rund 72,5 Millionen Euro, in die Slowakei 49,5, nach Polen 33,7 Millionen und nach Rumänien 12,5 Millionen Euro. Dieser Familienbeihilfen-Export ist ein unhaltbarer Zustand und muss gestoppt werden. Daher werden wir im Nationalrat erneut unseren Antrag auf Einführung des Herkunftslandprinzips einbringen und erwarten uns dafür auch die Zustimmung von SPÖ und ÖVP”, so Kickl.
Das Herkunftslandprinzip stelle bei der Höhe der Familienbeihilfe auf die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Herkunftslandes ab. “Die Lebenshaltungskosten in Länder wie Rumänien, Polen oder Ungarn machen etwa die Hälfte der Lebenshaltungskosten in Österreich aus. Rumänen mit Lebensmittelpunkt in Österreich bekommen für ihre Kinder, die in Rumänien leben, trotzdem die volle österreichische Familienbeihilfe -womit sich der Einkaufswagen gleich doppelt so leicht füllen lässt”, erklärte Kickl. Zudem liege das Durchschnittseinkommen in Rumänien bei unter 400 Euro netto, die rumänische Familienbeihilfe bei 30 Euro – die österreichische Familienbeihilfe schnalze ein durchschnittliches Haushaltseinkommen daher deutlich in die Höhe. “In Wahrheit diskriminiert die derzeitige Regelung jede österreichische Familie”, so Kickl.
Bisher hätten SPÖ und ÖVP die freiheitlichen Anträge auf ein Herkunftslandprinzip abgelehnt und sich dabei hinter dem EU-Recht verschanzt. “Mit dieser Ausrede können sie uns nicht mehr kommen. Das EU-Recht ist nicht in Stein gemeißelt. Das sehen wir gerade jetzt:
Wenn es darum geht, der neuen Völkerwanderung Vorschub zu leisten, hat niemand Hemmungen, EU-Recht zu ändern – schon gar nicht die österreichische Regierung. Daher könnten sich SPÖ und ÖVP zur Abwechslung für Reformen einsetzen, die den Österreichern nützen”, so Kickl.