Droht WhatsApp-Nutzern künftig eine Abmahnung?

WhatsApp-Logo auf dem Bildschirm eines Smartphones WhatsApp ist der weltweit beliebteste Messenger für das Smartphone. | Foto © HeikoAL / by pixabay / CC0 Public Domain

Nun ist es dann doch geschehen. Und irgendwie musste es irgendwann ja auch so kommen. WhatsApp, der weltweit mit 1,2 Milliarden Nutzern wohl beliebteste Messenger für das Smartphone, könnte schon bald von so manchem Telefon verschwinden. Grund ist eine Klagewelle, die in Deutschland ihren Ursprung findet.

Das eher kleine Amtsgericht in Bad Hersfeld sorgt seit einigen Tagen für Schlagzeilen. Im Zuge eines Sorgerechtsstreits hat das Gericht die Mutter eines 11-jährigen Jungen dazu verpflichtet, alle WhatsApp-Kontakte auf dem Smartphone ihres Sohnes schriftlich um Einwilligung zu bitten, dass ihre Kontaktdaten an WhatsApp weitergeleitet werden dürfen. Zudem muss sie an einer Weiterbildung zur digitalen Mediennutzung teilnehmen. Dies würde wahrscheinlich aber so einigen guttun.

Denn die meisten Menschen dürften ebenfalls darauf verzichtet haben, ihre einzelnen Kontakte in der persönlichen Telefonliste um Einverständnis gebeten zu haben, bevor sie WhatsApp installierten. Dies ist eigentlich aber zwingend nötig. Denn wer WhatsApp installiert, wird bereits beim Installationsprozess dazu aufgefordert, die Daten seines virtuellen Adressbuchs freizugeben. Und wer einen WhatsApp-Account erstellt, der muss die AGB akzeptieren. Dort heißt es:

„Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können“.

Konkret bedeutet dies, dass jeder Nutzer mit der Akzeptierung der AGB vorgibt, alle seine Kontakte vorab um Erlaubnis gefragt zu haben, seine Daten an WhatsApp weiterleiten zu dürfen. Dass dies in der Praxis natürlich nicht geschieht und die meisten Smartphone-Nutzer die AGB akzeptieren, ohne diese überhaupt gelesen zu haben, dürfte klar sein, zeigt aber auch ein grundlegendes Problem des schleichenden Digitalisierungsprozesses.

Infografik über WhatsApp in Zahlen

WhatsApp in Zahlen: Trotz der Popularität des Messengers ist vielen Menschen die Datenschutzbestimmung, der sie zustimmen, nicht bekannt. | © Bildquelle: zeitimblick.info

Das Amtsgericht in Bad Hersfeld hat nun erstmalig das Recht auf den Schutz von personenbezogenen Daten, wozu auch die Telefonnummer zählt, zahlreicher Bürger geltend gemacht. Viele WhatsApp-Nutzer befürchten nun, selbst abgemahnt zu werden. Und tatsächlich besteht diese Gefahr zumindest in der Theorie. In der Praxis dürften die meisten Privatnutzer indes keine rechtlichen Folgen befürchten. Für Geschäftsleute sieht dies hingegen anders aus.

In der Praxis werden viele nicht haften müssen

Erst 2013 erschütterte die Internetgemeinschaft in Deutschland eine große Abmahnwelle. Damals hatte die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen im Auftrag von The Archive AG zahlreiche Internetnutzer abgemahnt, weil diese urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einer Pornoseite im Internet geschaut hatten. Seitdem ist ein Diskurs entfacht, der danach fragt, ob Video-Streaming bereits illegal ist oder nicht.

In jenem Fall war die Rechtslage nicht eindeutig und viele Menschen konnten sich ihrer Verantwortung entziehen. Wer auch bei WhatsApp-Abmahnungen darauf hofft, dass diese verpuffen, ist aber fehlgeleitet. Denn bei den Messenger-Klagen gibt es keine zwei Meinungen: Die Klagen sind berechtigt. Wer ohne Zustimmung seiner Kontakte Daten an die Facebook-Tochter übermittelt, macht sich strafbar. Denn WhatsApp ist kein rechtsfreier Raum, auch Mobbing, Beleidigung und Verleumdung kann zur Anzeige gebracht werden.

„Durch die automatische Weitergabe der Daten ohne Einwilligung der Kontakte verletzt jeder WhatsApp-Nutzer geltendes Recht und kann im Ergebnis abgemahnt werden. Dies geschieht auch zumindest fahrlässig, wenn man ja fortlaufend den Dienst nutzt, ohne sich die AGB, in denen diese Praxis beschrieben wird, durchzulesen.“
– Christian Solmecke, Rechtsanwalt

Dass es in den nächsten Wochen allerdings eine hohe Anzahl von Klagen geben wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Dies gilt zumindest für den privaten Bereich. Dies hat auch damit zu tun, dass bei kolportierten 37 Millionen Nutzern in Deutschland allein der bürokratische Aufwand kaum zu meistern wäre. Darüber hinaus werden die meisten Nutzer aber freiwillig auf eine Klage verzichten.

WhatsApp ist illegal! Verbraucherschützer weisen bereits seit längerer Zeit darauf hin.

Denn zum einen werden die meisten Menschen ihre Freunde und Verwandte nicht verklagen wollen. Und zum anderen müssten sie im Falle eines Rechtsstreits befürchten, selbst abgemahnt zu werden, da auch sie nicht um Erlaubnis gefragt haben werden, Kontaktdaten weitergeben zu dürfen. De facto dürfte es in den kommenden Wochen also nicht zu großen Abmahnwelle kommen. Vereinzelt könnten sich auf Datenschutz sensibilisierte Menschen aber doch ermutigt fühlen, gegen die inflationäre Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an WhatsApp vorzugehen.

Das können WhatsApp-Nutzer nun tun

Auch aus diesem Grunde könnte es dem Messenger-Dienst aus Kalifornien womöglich bald selbst an den Kragen gehen. Denn im Prinzip ist auch das Vorgehen der Facebook-Tochter alles andere als legitim. Verbraucherschützer, die WhatsApp bereits in der Vergangenheit kritisch sahen, könnten nun ihre Chance sehen, erneut den Rechtsstreit mit dem Nachrichten-Service aus den USA zu suchen.

WhatsApp-Nutzer sollten aber auch selbst Maßnahmen ergreifen, um sich vor einer möglichen Abmahnung zu schützen. Die folgenden Praxis-Tipps sollten sicherstellen, dass in den nächsten Tagen keine gerichtliche Abmahnung im Briefkasten landet.

  1. Jeder sollte sich einmal um seine persönliche Kontaktliste kümmern und etwas genauer hinschauen, wen er alles in seiner Kontaktliste hat. Wer von diesen Kontakten selbst kein WhatsApp besitzt, könnte womöglich eine Klage in Erwägung ziehen.
  2. Diese Kontakte sollte man tatsächlich um Einwilligung der Datenweitergabe bitten oder gegebenenfalls aus seiner Kontaktliste löschen.
  3. Wer dies nicht kann, weil er sein Smartphone beispielsweise auch geschäftlich nutzt und Kundenkontakte auf dem Telefonspeicher hinterlegt hat, der sollte sich für WhatsApp am besten ein zweites Smartphone zulegen, das er allein für den Messenger nutzt.

Bund erlaubt Einsatz von Staatstrojanern bei WhatsApp

Was das Thema Datenschutz anbelangt, steht WhatsApp seit einigen Tagen ohnehin im Fokus der Öffentlichkeit. Der Bundestag hat nämlich erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das es dem Staat ermöglicht, per „Staatstrojaner“ private Daten, darunter auch WhatsApp-Nachrichten, auf mobilen Telefonen von Bürgern auszuspionieren.

Bereits seit Februar 2016 war das neue Gesetz in Kraft getreten. Nun wurde das Spionage-/Sicherheitsgesetz aber erweitert. Der Staatstrojaner, der übrigens auf den Bildschirm, das Mikrofon und die Kamera des Smartphones zugreifen kann, darf nun auch zum Einsatz kommen, wenn der Verdacht auf Mord und Totschlag besteht. Dies ist ja immerhin noch verständlich.

Diskussion über die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Deutschen Bundestag

Allerdings dürfen auch Steuersünder, Geldwäscher oder Hehler überwacht werden. Selbst bei der Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung darf der Staat nun auf die persönlichen Daten auf dem Smartphone zugreifen.

Datenschutz-Aktivisten sehen bereits die dunklen Visionen aus George Orwells Roman „1984“ bestätigt, das in den USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump wieder zum Kassenschlager wurde. „Big Brother is watching you“ dürfte in naher Zukunft also nicht mehr bloß eine Befürchtung, sondern erschreckende Realität werden.

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