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Dubiose Millionenkam­pagne: Bures „wusste nichts“

aslanbutlercontact / Pixabay

Politik ist schmutzig, war es schon immer.

Kronen Zeitung:

Wie viel Ahnung Politiker von Wirtschaft haben

„Politiker haben von Wirtschaft keine Ahnung. Sie sind dafür zu blöd und zu feig.“ „Österreich ist ‚abgesandelt‘.“ „Der Leistungsgedanke zählt wenig.“ „Steuerpläne führen zur Enteignung.“ „Arbeitsplätze werden vernichtet.“ Das sind Zitate der letzten fünf Jahre. Der Chef der Erste Bank (Andreas Treichl) sowie die Präsidenten von Wirtschaftskammer (Christoph Leitl) und Industriellenvereinigung (Georg Kapsch) beklagten, dass in der Politik Scharlatane agierten. Warum machen Politiker also nicht das, was erfolgreiche Unternehmer tun? Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysiert für die „Krone“, warum das nicht geht.

Glückspilze bekommen ihre Firma vererbt und geschenkt. Sonst wird sie gegründet oder gekauft. Das verlangt von Unternehmern tolle Eigenschaften: Ideenreichtum, Strategiedenken, Planungsfähigkeit, Kreativität und Risikobereitschaft.Nichts davon hat mit der Voraussetzung für Politiker zu tun: gewählt zu werden. Bundeskanzler Werner Faymann wurde kritisiert, als er in einem Interview seine Aufgabe darauf reduzierte. Doch Kompetenz und Gestaltungswille jedes Möchtegern- Politikers verpuffen, wenn er nicht in Parteigremien und Wahlurnen mehrheitsfähig ist. Unternehmer machen einen Superjob und würden trotzdem keine Klassensprecherwahl gewinnen. Hier sind Bürgermeister von Kleingemeinden fast allen Firmenbossen überlegen.

Wollen Sie Ihren Autohändler als Landeshauptmann?

In Wirtschaft und Politik braucht es einander widersprechende Qualifikationen. Es ist falsch, zu behaupten, einem Politiker genüge das Vertrauen, dass man ihm braven Gewissens ein Auto abkauft. Wollen Sie Ihren Gebrauchtwagenhändler als Landeshauptmann, als Unterrichtsminister oder als Volksanwalt? Bei Politikeraussagen fordern wir Verlässlichkeit. Unternehmer versuchen, schnell und flexibel auf Entwicklungen zu reagieren. Sie befolgen Konrad Adenauers Grundsatz, das Geschwätz von gestern sei uninteressant. Nichts hindert uns daran, täglich klüger zu werden. Adenauers politische Berufskollegen freilich werden siehe Regierung in der Flüchtlingsdebatte bei Meinungswechseln durch den Medienkakao gezogen und vielleicht abgewählt. Falls nicht, braucht es für neue Gesetze halbe Ewigkeiten. Da sind Unternehmer bereits bei der übernächsten Entscheidung.

Überhaupt schaffen Unternehmer an. Gemacht wird, was sie sagen. Das entspräche politisch einem Diktator und nicht der Ochsentour, seinen Willen mit Teilorganisationen der Partei und dem Koalitionspartner abzustimmen. Wer Problemlöser aus der Wirtschaft wünscht, vergisst, dass Dagobert Duck null Erfahrung hat, etwas vom Gemeinderat bis zum Parlament durchzusetzen. Kompromisse, um die Interessen aller Beteiligten zu wahren, sind der Milliardärsente unbekannt.

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Dubiose Millionenkam­pagne: Bures „wusste nichts“

Das schrieb der KURIER

Alkohol am Steuer war das wichtigste Thema des Jahres 2009 im Verkehrsministerium. Die Strafen wurden verschärft und diese Gesetzesänderung mit einer 4,5 Millionen Euro teuren Werbekampagne flankiert – teilweise mit Fotos der Ministerin Doris Bures. Die einstige Ressortverantwortliche hatte mit so einer Millionenkampagne offenbar wenig zu tun, sagte am Freitag vor dem Handelsgericht Wien: „Ich wusste nichts vom Inhalt der Kampagne, ich habe nur ein Thema vorgegeben. Niemals gab es meinerseits den Wunsch für eine bestimmte Agentur.“ Bis zur Präsentation habe sie nur einmal eine Kurzpräsentation gesehen.

Einem Zeugen, der ausgesagt hat, die nunmehrige Nationalratspräsidentin habe eine Ministeriumsmitarbeiterin instruiert, die Lowe GGK zu unterstützen,  widerspricht sie. Dass es während der Jurysitzung überhaupt ein Telefonat mit ihr gegeben habe, schließt sie im Zeugenstand „eher aus“. Sie führe viele Telefonate und spreche mit vielen ihrer Beamten.

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