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Regierung gestaltet ihre Asylpolitik nach dem Motto: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“

Darmann erteilt dem Vorschlag von Justizminister Brandstetter für ein „EU-Asylrecht“ eine Absage und fordert ein Ende der „institutionalisierten Mittelmeer-Schlepperaktionen der EU“

„Die Regierung gestaltet ihre Asylpolitik nach dem Motto: ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘. Bei der Exekutive wurde eingespart, Polizeiposten wurden gesperrt, beim Bundesheer haben Rot und Schwarz dermaßen hineingehobelt, dass es selbst Schutz und Hilfe braucht: Zu behaupten, bei uns sei alles in Ordnung, ist eine verantwortungslose Realitätsverweigerung, die ihresgleichen sucht“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in seinem Debattenbeitrag im Zuge der von den Freiheitlichen beantragten „Aktuellen Stunde“ „Sicherheit statt Asylchaos“.

Eine klare Absage erteilte Darmann daher auch dem Vorschlag von Justizminister Brandstetter für ein „EU-Asylrecht“. Zu Ende gedacht bedeute das nämlich, dass irgendein Beamter in irgendeinem anderen EU-Staat darüber entscheiden könne, „wer wann zu welchen Bedingungen in Österreich Asyl bekommt und wie viele Asylwerber Österreich aufzunehmen hat. Das werden wir doch hoffentlich nicht zulassen“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher, der die Regierungsfraktionen daran erinnerte, dass auch sie einen Eid auf die österreichische Verfassung geleistet hätten. Ein souveräner Staat muss es selbst in der Hand haben, auszusuchen, wer ins Land kommen darf und wer nicht, betonte Darmann.

Mit fragwürdigen Alibilösungen auf EU-Ebene sei es jedenfalls angesichts der neuen Völkerwanderung nicht getan, solange man nicht bereit sei, endlich die „institutionalisierten Mittelmeer-Schlepperaktionen der EU“ abzudrehen. Die Schlepperbanden könnten sich nämlich sicher sein, dass die Passagiere, kaum in See gestochen, auf jeden Fall in Europa ankämen, weil die EU sie – statt sie zurückzubringen – nach Europa hereinhole. Damit gebe die EU den Schleppern quasi eine „Geld-Zurück-Garantie“ in die Hand. „Sie können sicher sein, dass niemand zurückgeführt wird. Das kann es wohl nicht sein, den Schleppern muss ein Strich durch die Rechnung gemacht werden“, forderte Darmann.

„Die derzeitige Völkerwanderung ist zum Großteil nichts anderes als eine illegale Einwanderung. Die Bevölkerung hat es sich verdient, dass die Regierung, insbesondere die Innenministerin, dieser Entwicklung entgegentritt“, so Darmann. Und im Gegensatz zur Regierung gehe es den Freiheitlichen nicht um die Zukunft irgendwelcher Funktionsträger in der EU und diverser EU-Institutionen, sondern um das Schicksal Europas und Österreichs, um die Bürgerinnen und Bürger und um die europäischen Werte

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