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Entscheidung zur Registrierkassenpflicht ist bittere Pille!

Birnur / Pixabay

Der oberste Gerichtshof hat nicht für die Unternehmer entschieden.

Freiheitliche Wirtschaft/RfW: Entscheidung zur Registrierkassenpflicht ist bittere Pille!

Der VfGH erkennt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit. Bürokraten gewinnen Oberhand – Registrierkassenpflicht ist für viele Betriebe ein Sargnagel.

„Es ist unfassbar, was unseren Unternehmern hier zugemutet wird. Ich war wirklich optimistisch, was den Ausgang dieser Klage betraf. Doch nun ist klar, dass die Regulierungs- und Bevormundungspolitiker einen weiteren Erfolg verbuchen können. Unsere Unternehmer kämpfen seit Jahren mit dem nackten Überleben und alles, das der rot-schwarzen Einheitsregierung einfällt, sind immer neue Belastungspakete für die wirtschaftstragende Säule Österreichs!“, so WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn.

„Was wir tatsächlich brauchen, ist eine grundlegende Systemänderung! Ansonsten erstickt die heimische Wirtschaft nicht nur an der Belegflut, sondern auch im betriebswirtschaftlichen Sinn. Viele ältere Unternehmer erklärten mir schon in persönlichen Gesprächen, dass mit der Registrierkassenpflicht auch für sie Schluss sei. Einerseits wollen sie nicht unter Generalverdacht gestellt werden und andererseits erkennen sie einfach keinen Sinn mehr im Weitermachen. Mit solchen Gesetzen wird Unternehmertum bestraft und der Wirtschaftsstandort Österreich weiter geschwächt“, ergänzte Krenn abschließend.

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