EU gibt Grünes Licht für ungarisches AKW Paks II

Etliche Organisationen fordern die Regierung zur Klage auf

9. März 2017 AKTUELL, EU, POLITIK, TECHNIK, WIRTSCHAFT
nafets / Pixabay

Es ist nur 250 km von der österr. Grenze entfernt, wird fast ein Milliarde pro Jahr Verlust machen und kann uns alle umbringen – das in Ungarn geplante AKW Paks II. Den EU Bonzen ist das wurscht …

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, für den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II grünes Licht zu geben. Greenpeace fordert die österreichische Regierung auf eine Klage gegen Paks II vor dem Europäischen Gerichtshof einzulegen.

Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons: “Die Sorgen der Menschen vor einem Super-GAU werden ignoriert, umweltfreundliche Energieformen durch diese Wettbewerbsverzerrung massiv benachteiligt. Jetzt muss die österreichische Regierung handeln und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.“

Wettbewerbs-Verzerrung und Milliardengrab

Finanziert wird das Projekt in Ungarn mit einem russischen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro. Für den Bau des AKW wurde der staatsnahe russische Konzern „Rosatom“ beauftragt. Eine von Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten „Candole Partners“ aus dem Vorjahr hat gezeigt, dass Paks II finanzielle Verluste machen würde und von ungarischen SteuerzahlerInnen mit bis zu 920 Millionen Euro pro Jahr subventioniert werden müsste.

Darüber hinaus würde das AKW den lokalen Strommarkt grundsätzlich verändern. Ungarn würde vom Netto-Stromimporteur zum Exporteur werden und somit die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbarer Energie in Österreich untergraben.

Energiepolitische Steinzeit

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch fordert: „Der Ausbau muss mit allen Mitteln auf europäischer und bilateraler Ebene unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass einige europäische Staaten mit dem Ausbau in erneuerbare Energie in die Zukunft gehen, während sich andere Staaten wiederum in die energiepolitische Steinzeit befördern!“

Er fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen gegen den Ausbau stark zu machen. „Das AKW Paks liegt nur rund 250 km von der österreichischen Grenze entfernt und stellt somit im Katastrophenfall ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Es liegt daher auch an der österreichischen Bundesregierung, sich gegen Ausbau zu formieren.“

oekostrom AG startete Petition und plant rechtliche Schritte

Wie im Fall von Hinkley Point C führen auch bei Paks II die enormen staatlichen Beihilfen zu einer Verzerrung des europäischen Strommarkts. Der geplante Ausbau grenzüberschreitender Stromleitungen in den kommenden Jahren wird diese nachteiligen Preiseffekte voraussichtlich verstärken.

Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG: „Wir als oekostrom AG setzen uns weiterhin für eine atomkraftfreie Energiezukunft in Österreich und unseren Nachbarländern ein. Deshalb werden wir als betroffenes Unternehmen eigene rechtliche Schritte prüfen“

Bereits im März 2016 hat die oekostrom AG auf http://petition.oekostrom.at/ die Online-Petition „Zukunft gestalten, Atomkraft ausschalten“ gegen den geplanten Bau von zwei weiteren Reaktoren im ungarischen AKW Paks und für eine atomkraftfreie Zukunft Österreichs und seiner Nachbarstaaten gestartet. Mittlerweile haben mehr als 8.900 Personen die Petition unterzeichnet und sprechen sich damit für eine saubere Energieversorgung aus.

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