EU-Kanada-Handelsabkommen offiziell unterzeichnet

2. November 2016 AKTUELL, POLITIK
UzbekIL / Pixabay

Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen. “Die Unterzeichnung des EU-Kanada-Abkommens ist ein Sieg der Vernunft, der beiden Seiten nützen, den Handel beleben und Arbeitsplätze sichern wird”, unterstreicht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, braucht es noch die Zustimmung der nationalen Parlamente.

Die Unterzeichnung des Abkommens war ursprünglich für Donnerstag geplant, konnte aber aufgrund des Widerstands der belgischen Region Wallonie nicht durchgeführt werden.

Neustart der TTIP-Verhandlungen gefordert

Noch vor Unterzeichnung des EU-Kanada-Abkommens rückte das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wieder in den Fokus. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fordert seit längerem einen Verhandlungsstopp und einen kompletten Neustart zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. “So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen“, so Mitterlehner. “Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken.”

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