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EU und Österreich haben nach AKP-Sieg mehr Rechtstaatlichkeit von der Türkei einzufordern

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Grüne: Angst und Terror sind schlechte Weggefährten für die Zukunft des Landes.

„Das gestrige Wahlergebnis bringt eine aktive Demokratieentwicklung in der Türkei ins Wanken“, sagt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Die AKP, Premier Davutoglu und Präsident Erdogan haben ganz bewusst vor den Parlamentswahlen Angst und Terror verbreitet, Krieg geführt, und viele Menschen mussten sterben. Gleichzeitig hat die Europäische Union auf die AKP und Präsident Erdogan gesetzt, um eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsbewegung herbeizuführen. „Demokratie bedeutet viel mehr als Wahlen abzuhalten und Kooperationspartnerschaften einzugehen. Friede und Stabilität für alle in einem Land gehören hier genauso dazu wie Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen. Die Türkei hat hier noch viel Handlungsbedarf. Die EU und Österreich müssen deshalb Präsident Erdogan gegenüber klare Worte finden und mehr Rechtstaatlichkeit in der Türkei einfordern. Die weiteren Verhandlungen bezüglich eines Beitritts der Türkei sollen sich darauf konzentrieren. Die Notwendigkeit einer Lösung der Flüchtlingsfrage gemeinsam mit der Türkei darf nicht den Preis haben, dass sich die EU dafür mundtot machen lässt und kein Wort über die massive Verschlechterung der Demokratieentwicklung in der Türkei mehr verliert. Der aktuelle, noch nicht publizierte Fortschrittsbericht der EU-Kommission über den EU-Kandidatenstaat Türkei muss nun so rasch als möglich auf den Tisch und öffentlich gemacht werden.“

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