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Faymann: Müssen mit Griechenland eine Lösung finden

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„Es steht Spitz auf Knopf“ – „Gemeinsam mehr Plätze für Flüchtlinge schaffen“ – Lage in Österreich „übersichtlich“

Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Samstag, im Ö1-Mittagsjournal deutlich gemacht, dass es bezüglich der Verhandlungen mit Griechenland „Spitz auf Knopf“ stehe. Man müsse gemeinsam eine Lösung finden. „Ich appelliere an alle Verhandler, bis Dienstag eine Regelung zu finden“, so der Bundeskanzler. Wenn keine Vorschläge mehr kämen, begebe man sich in eine „Abwärtsspirale“. Ein „Grexit“ komme für ihn nicht in Frage, stellte Faymann klar: „Alle Probleme, die wir in Europa jetzt schon haben, würden sich verschärfen“. Negative Auswirkungen hätte ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone in erster Linie für die Griechen, aber auch für alle andere EU-Länder, auch für das Exportland Österreich, gab Faymann zu bedenken.

„Verhandlungen sind dazu da, die Zeit bis zuletzt zu nutzen“, sagte Faymann. Alle Seiten müssten sich die letzten Angebote sowohl seitens der Institutionen als auch Griechenlands anschauen und gegebenenfalls neue Vorschläge auf den Tisch legen. „Alles was in Richtung weiterer Kürzungen im Sozialsystem geht, ist für die griechische Bevölkerung nicht mehr tragbar. Schon jetzt haben 40 Prozent der Menschen keine Krankenversicherung mehr, viele finden keine Arbeit und leben von der Pension der Großmutter“, berichtete Faymann von seinem Besuch in Griechenland. Doch auch Griechenland müsse gewisse Forderungen erfüllen, stellte Faymann klar. „Ohne Bedingungen geht es nicht. Ich fordere auch von den Griechen, dass sie sich bewegen, etwa wenn es um die Einhebung von Steuern geht. Die Reichen bringen ihr Geld in die Schweiz. Hier müssen sie etwas tun und konkrete Vorschläge bringen“, so der Kanzler.

Zum Thema Asyl stellte Faymann klar, dass bereits einiges passiert sei. „Wir haben deutlich mehr Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung als noch im letzten Jahr. Dafür ist an dieser Stelle auch einmal den vielen BürgermeisterInnen zu danken.“ Leider sei es nicht gelungen, dabei auf Zelte zu verzichten, auch Traiskirchen müsse entlastet werden. Dennoch dürfe man nicht alles schlecht reden, so der Kanzler. „Es geht darum, in Zukunft ohne Schuldzuweisungen noch mehr zustande zu bringen. Wir müssen und wir werden noch mehr Plätze für AsylwerberInnen schaffen“, sagte Faymann. Er sehe hier kein „unlösbares Problem“, betonte Faymann, „die Lage in Österreich ist übersichtlich.“

Auf europäischer Ebene müsse die Frage lauten, „wie können wir gemeinsam in Europa eine bessere Politik machen?“. Mit der Ausweitung der Seenotrettung sei ein wichtiger Schritt gesetzt worden. „Es gibt zusätzliche Schiffe und Hubschrauber, auch der Radius wurde ausgeweitet.“ Langfristig müsse es darum gehen, zu erreichen, dass gar nicht mehr so viele Menschen nach Europa flüchten müssen.

Angesprochen auf das Klima in der Koalition betonte Faymann: „Diese Regierung leistet gute Arbeit. Wir arbeiten ordentlich und streiten dort für Lösungen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind.“ SPÖ und ÖVP seien nun einmal zwei verschiedene Parteien, „wir verstecken nicht, wenn wir unterschiedlicher Meinung sind.“ Auch innerhalb der SPÖ gebe es „immer Leute, die anderer Meinung sind“, er erfahre jedoch sehr viel Unterstützung in der Partei. „Das muss eine Partei aushalten, dass es in ihr auch Diskussionen gibt“, so Faymann.

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APA-OTS