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Faymann: „Wollen Zielpunkt Mitarbeitern helfen“!

Bundeskanzler Faymann: Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, den Zielpunkt-Mitarbeitern zu helfen.

Beratung über Zielpunkt-Insolvenz, Berichte über EU-Abkommen mit der Türkei und Klimagipfel in Paris

Zur Zielpunkt-Insolvenz waren vor dem Ministerrat die Betriebsräte der Supermarktkette gemeinsam mit dem Sozialminister zu einem Arbeitsgespräch beim Bundeskanzler. „Es bleiben viele offene Fragen, viele davon müssen Masseverwalter und Gericht klären. Sie sind nicht Aufgabe der Politik. Aber zu Recht hat der Sozialminister schnell reagiert, als dass der Insolvenzentgeltfonds sehr rasch die Aufgabe der Auszahlung der Gehälter übernehmen wird. Bis dahin soll dank einer Kooperation mit vier großen Banken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Kontoüberziehen zins- und spesenfrei ermöglicht werden“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Lehrlinge, die nicht übernommen werden, haben die Möglichkeit, in Arbeitnehmerstiftung oder in überbetrieblichen Lehrwerkstätten weiter zu lernen. Der Staat kann zwar keine Handelskette übernehmen, aber er schöpft jetzt alle Möglichkeiten aus, um den Betroffenen zu helfen.“

Der Kanzler berichtete ebenso über das EU-Treffen mit der Türkei am Wochenende: „Wir haben vereinbart, dass die 14.000 Kilometer lange Küstengrenze zu Griechenland gemeinsam gesichert wird. Der Schutz der EU-Außengrenzen geht mit den Nachbarn sicher einfacher.“ Außerdem werde in die Infrastruktur der Aufnahmezentren in der Türkei investiert. „Möglichst alle Flüchtlinge sollen schon dort in der Region und damit in der Nähe ihrer Heimat ein Dach über dem Kopf, genügend Essen, aber auch Schulen und Betreuung erhalten. Das Ziel ist, dass bei besseren Lebensbedingungen die Zahl der Flüchtlinge, die weiter nach Europa flüchten müssen, sinken wird. Dafür wird die Europäische Union drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“ Kommissionspräsident Juncker werde demnächst Vorschläge dazu machen, wieviel aus dem EU-Budget und wieviel aus den nationalen Töpfen kommen solle.

Bundeskanzler Faymann zur Klimakonferenz: „In Paris wird derzeit eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft der Welt diskutiert, nämlich, wie können wir die Klimaerwärmung stoppen und auf ein Maß reduzieren, das weitere Folgekatastrophen möglichst in Grenzen hält. Dafür muss es uns gelingen, verbindliche und kontrollierbare Vereinbarungen zur CO²-Reduktion und Quoten zu Erneuerbaren Energien zu treffen. Dass diesmal die Regierungschefs schon zu Beginn des Klimagipfels zusammengetroffen sind, sollte von vornherein den richtigen Druck für eine konkrete Einigung erzeugen. Wir hoffen, dieser Druck kann bis zum Schluss aufrechterhalten werden.“

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