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Finanzdebakel der Koalition bei Flüchtlingshilfe

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Plus vier Millionen im Nachtragsbudget werden nicht reichen – Bund lässt Land schmählich im Stich

„Das desaströse Kärntner Nachtragsbudget zeigt eine klare Tendenz: Die rot-grün-schwarze Koalition reduziert die Sozialleistungen für die Einheimischen, aber die dabei eingesparten Millionen reichen bei weitem nicht, um die rasant steigenden Kosten für die Migranten abzufangen. Überdies lässt der Bund das Land im Stich, indem er viel zu geringe Beitrage für die Flüchtlingshilfe überweist „, erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. So seien für die Flüchtlinge zusätzlich vier Millionen Euro vorgesehen, wobei die Hälfte durch Einsparungen bei den Mietbeihilfen finanziert werde. „Doch die vier Millionen werden nicht reichen, weil sie auf der Annahme von 3.000 Asylwerbern basiert. Schon jetzt haben wir mehr und bis Jahresende muss Kärnten mit 5.000 Asylwerbern rechnen“, betont Ragger. Hier offenbarten sich einmal mehr die Blauäugigkeit und Schönfärberei in der Migrantenpolitik, die symptomatisch für die Vorgangsweise in Österreich sei. „Die deutschen „Bremsmaßnahmen“ werden zu einem Zuwachs von Asylwerbern in Österreich und auch in Kärnten führen. Das zeigt die aktuelle Entwicklung mit dem Anstieg von Flüchtlingen in Kroatien und Slowenien“, so Ragger. LH Dr. Peter Kaiser und Finanzreferentin Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut unterschätzen die Konsequenzen. Es droht hier ein Finanzdebakel“, warnt Ragger abschließend.

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