NEOS: Flüchtlingskrise 2.0 – Ausblick auf das Jahr 2016.
Angelika Mlinar: “Gemeinsame Lösungen müssen besser gestern als heute gefunden werden”
Mehr als 400 Interessent_innen folgten heute der Einladung von NEOS EU-Abgeordneten Angelika Mlinar zur Asylkonferenz nach Wien. “Gemeinsame Lösungen müssen besser gestern als heute gefunden werden”, so die Initiatorin der Konferenz mit internationalen Teilnehmern. Die Konferenz wurde von Giusi Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa, eröffnet. Sie bewegte die über 400 anwesenden Gäste, mit ihrem persönlichen Einblick in die Situation vor Ort und ihrer Schilderung der Problematik an Italiens Küste, die eine gemeinsame europäische Lösung erfordere. Unter der Moderation von NEOS Lab Direktor Josef Lentsch, diskutierten hochrangige Expert_innen über Lösungen für die Flüchtlingssituation und tauschten Erfahrungen im Umgang damit aus: “Lampedusa meets Traiskirchen”. Die Asylkonferenz rückt einmal mehr das momentan brennendste Thema in den Vordergrund: Asyl. Was erwartet uns 2016?
Seit zu vielen Monaten blicken wir auf die schrecklichen Ereignisse, die Menschen in die Flucht treiben. Während tausende Flüchtlinge die gefährlichen Wege nach Europa in der Hoffnung auf Frieden, Sicherheit und ein neues Leben auf sich nehmen, bewegt sich politisch in Europa nichts. “Ich bin es leid, diesem Drama zuzusehen. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen Expert_innen an einem Tisch zu versammeln und gemeinsam Lösungen für die Flüchtlingskrise, bei der kein Ende in Sicht ist, zu finden”, so NEOS Europaabgeordnete Angelika Mlinar über ihre Beweggründe die Asylkonferenz zu organisieren. “Im Jahr 2015 haben wir diese Chance vertan, im kommenden Jahr müssen wir eine gemeinsame europäische Asylpolitik umsetzen, nur gemeinsam können wir zu einer Verbesserung der Situation beitragen”, so Mlinar weiter.
“Zur Zeit scheint die österreichische, aber auch die europäische Politik in einer Schockstarre, betrachtet man die Flüchtlingssituation”, so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS. “Wenn nicht zügig einen Gang höher geschalten wird, was die Maßnahmensetzung insbesondere auch im Integrationsbereich angeht, wird sich das bitter rächen.”
Einig waren sich die Panel-Teilnehmer_innen auch bei der Diskussion rund um die Vorschläge seitens der Innenministerin Zäune erbauen zu lassen: Zäune werden diese Situation nicht lösen, die fliehenden Menschen haben bereits andere Hürden überwunden. Sie lassen sich durch solche physische Barrieren nicht aufhalten.
Das Zusammenfassen zweier Ebenen, der österreichischen und der europäischen, ist in diesem Zusammenhang unabdingbar. “Diese Situation ist nicht alleine von einem Land zu stemmen. Es bedarf der europäischen Solidarität, um diese Krise zu lösen”, so Scherak weiter. “Einige Punkte sind besonders wichtig: Auf europäischer Ebene die Implementierung gemeinsamer europäischer Erstaufnahmezentren und einer damit einhergehenden Quotenverteilung, auf sowohl europäischer als auch österreichischer Ebene, die verstärkte Durchführung von Resettlementprogrammen in Zusammenarbeit mit UNHCR und auf österreichischer Ebene die bessere Betreuung und finanzielle Gleichstellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.”
Einmal mehr wurde die gemeinsame Europäische Zusammenarbeit in den Fokus der Diskussion gerückt. “An einer gemeinsamen EU-Asylpolitik, das heißt, die Übertragung dieser Verantwortung von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene, führt kein Weg vorbei. Wir haben eine Verantwortung diesen hilfesuchenden Menschen gegenüber. Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen sich dieser Verantwortung endlich stellen. Wir brauchen losgelöst von einer gemeinsamen Asylpolitik eine EU-Migrationspolitik, eine gemeinsame EU- Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem jetzt akut eine solidarische Quotenverteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten”, fordert Mlinar abschließend.
Das von der ALDE erstellte ‘Grundsatzpapier zur Europäischen Asyl-und Migrationspolitik’ finden sie unter folgendem Link:
http://www.alde.eu/documents/publications/