FPÖ-Kappel: Keine Einhebung von EU-Steuern zur Haushaltsfinanzierung

Pexels / Pixabay

Monti-Bericht empfiehlt Umstellung des EU-Eigenmittelsystems

Gegen die Einhebung von EU-Steuern zur Haushaltsfinanzierung spricht sich die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel aus. „Es besteht keine Notwendigkeit, das EU-Eigenmittelsystem umzustellen. Anstatt mehr Mittel für den EU-Haushalt zu fordern sollen die zur Verfügung stehenden Mittel besser verwendet werden“, sagt Kappel als Reaktion auf den Monti-Bericht, der eine Umstellung des EU-Eigenmittelsystems empfiehlt.

Der EU-Haushalt solle künftig nicht mehr mit Beiträgen aus dem Budget der Mitgliedstaaten, sondern direkt mit Steuern finanziert werden, zu diesem Ergebnis kam der ehemalige EU-Kommissar und Premierminister Italiens, Mario Monti, in einem Bericht, den er in seiner Funktion als Vorsitzender der „Hochrangigen Gruppe Eigenmittel“ im Auftrag von EU-Kommission und Rat erstellte. Der Bericht sieht eine umfassende Reform des bestehenden EU-Eigenmittelsystems und eine Umstellung auf direkte Steuerfinanzierung vor.

Als geeignet für die Finanzierung der EU schlägt Monti eine Reihe von energie- und klimabezogenen Steuern und Abgaben vor. Es sind dies eine auf EU-Ebene eingehobene Kohlendioxid-Abgabe sowie eine EU-Steuer auf Strom, eine Mineralölsteuer, die zwar national eingehoben, aber teilweise an die EU abzugeben ist, und Erlöse aus dem Emissionshandelssystem.

Auch im Bereich der Unternehmens- und Verkehrssteuern ortet Monti Einnahmequellen für den EU-Haushalt: Eine harmonisierte EU-Körperschaftssteuer, eine EU-weit einheitliche Mehrwertsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder – als Alternative dazu – eine europäische Bankenabgabe bzw. eine Steuer auf Finanzaktivitäten kommen in Frage.

Derzeit kommen die Eigenmittel, von denen sich der EU-Haushalt speist, zu 75 Prozent von den Mitgliedstaaten, der Rest entfällt auf Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen. In der laufenden mehrjährigen Finanzperiode bis 2020 stehen dem EU-Haushalt 908 Milliarden Euro an Ausgaben zur Verfügung. Nach einem Austritt Großbritanniens im Jahr 2019 fällt davon zumindest ein zweistelliger Milliardenbetrag weg.

„Die Kommission soll die kommenden zwei Jahre, welche für die Brexit-Verhandlungen vorgesehen sind, nutzen, um im Sinne einer sparsamen und nachhaltigen Haushaltsführung Mitteleinsparungen vorzunehmen. Nur durch umfassende Reformmaßnahmen im Bereich der Haushaltsführung kann sie dem zu erwartenden niedrigeren Eigenmittelaufkommen gerecht werden“, sagt Kappel, „dabei soll sich die Kommission auf die Erfüllung ihrer Kernkompetenzen beschränken und darüber hinaus nur Maßnahmen setzen, die einen Mehrwert für Europa bzw. die EU-Mitgliedstaaten darstellen.“

Quelle