“Bevor es soweit kommt: Raus aus EURATOM!”
“Nach der EURATOM-Richtlinie 2011/70 muss Österreich einen Aktionsplan umsetzen, der unter anderem die Ausweisung eines Atom-Restmülllagers vorsieht, eine Frist ist mit 2030 gesetzt. Das ist ein Grund mehr, umgehend aus diesem unglückseligen Vertragswerk auszusteigen”, stellte heute der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.
Österreich ist außerdem Mitglied der Europäischen Endlager-Entwicklungsorganisation (European Rapository Development Organization, ERDO), deren Hauptaugenmerk darauf liegt, möglichst regionale Endlager für radioaktive Abfälle zu finden. “Das heißt aber auch, dass es dazu kommen kann, dass ein Staat den Atommüll anderer Staaten lagern muss. Derzeit sind von keinem ERDO-Mitgliedsland ernsthafte Bemühungen wahrzunehmen, einen Standort für ein Endlager zu finden, nicht einmal von Tschechien oder der Slowakei, wo eine große Menge Restmüll produziert wird”, so Neubauer.
“Somit wird der Bau von Restmülllagern natürlich hinausgezögert, denn der erste läuft Gefahr, den Abfall der anderen abzubekommen. Da Österreich dafür bekannt ist, immer brav alle EU-Aufgaben ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Widerrede brav zu erfüllen, darf fast davon ausgegangen werden, dass wir künftig den Atommüll von halb Europa beherbergen dürfen, wobei wir selbst wenig problematische Abfälle produzieren. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Bund bei den Verursachern ja bereits kräftig abkassiert hat. Der Herr Finanzminister wird sich die Frage gefallen lassen müssen, wo die bisher eingenommenen 20 Millionen geblieben sind”, so Neubauer.
“Daher kann ich nur einmal mehr den Ausstieg Österreichs aus EURATOM fordern. Das Geld dafür wäre wesentlich besser in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert als in der Kassa des Atomlobbyfördervereins, der uns möglichweise in absehbarer Zeit den Atommüll von allen grenznahen Atomkraftwerke aufhalst”, so Neubauer.