FPÖ – Sozialminister Stöger verhöhnt Arbeitslose und weckt falsche Hoffnungen

1. Februar 2017 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
geralt / Pixabay

Die FPÖ ist immer sehr stark bei der Kritik der Regierung.

Leider hat man oft das Gefühl dabei, sie predigen Wasser und trinken Wein. Das Gefühl haben viele immer mehr.

„Wenn 2017 das Jahr der Arbeit sein soll, wie es nun SPÖ und ÖVP verkünden, dann muss als erster Schritt ein ‚Schutzschirm‘ über den österreichischen Arbeitsmarkt gespannt werden“

„Fast eine halbe Million Menschen in Österreich hatten Ende Jänner keinen Job. Die Versprechungen, die SPÖ-Sozialminister Stöger vor allem den Langzeitarbeitslosen und den älteren Beschäftigungslosen macht, sind allerdings nichts wert: Bei Licht betrachtet bestehen die angekündigten Maßnahmen im neuen Regierungsprogramm vor allem aus Tricksereien, damit möglichst viele Arbeitslose aus der Statistik herausgenommen werden können. Auf dem Papier wird damit die Arbeitslosigkeit vielleicht sinken, real haben die Arbeitssuchenden trotzdem keine Jobs“, warnte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

„Im Großen und Ganzen versucht die Regierung lediglich, den österreichischen Arbeitsmarkt so gut es geht zum soziökonomischen Betrieb umzubauen, um vor allem Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose vor der Statistik zu verstecken. Fazit: Diese Menschen sind dann zwar beschäftigt, Arbeit haben sie trotzdem keine. Und jene Menschen, die beim AMS als besonders problematisch gelten, also schwer vermittelbar sind, fallen auch in Zukunft aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Vergangenes Jahr waren das 103.000. Die zigtausenden Jobs, die die Regierung schaffen will, sind also reine Rechentricks“, erklärte Kickl.

Neuerlich dramatisch sei auch der Anstieg der Ausländerarbeitslosigkeit. „Das ist unter anderem wieder einmal der Urkundsbeweis dafür, dass eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes ein Gebot der Stunde ist. Aber unser Sozialminister importiert ja lieber weiterhin die Arbeitsmarktprobleme der EU-Oststaaten nach Österreich und macht das AMS immer mehr zum Ausländerarbeitsamt, wofür die Österreicher, bei denen die Arbeitslosigkeit gesunken ist, mit ihren Arbeitslosenbeiträgen und Steuern aufkommen. Damit muss Schluss sein“, forderte Kickl. Wenn 2017 das Jahr der Arbeit sein solle, wie es nun SPÖ und ÖVP verkünden, dann müsse als erster Schritt endlich ein ‚Schutzschirm‘ über den österreichischen Arbeitsmarkt gespannt werden.

„Das aktualisierte Regierungsprogramm ist ein arbeitsmarktpolitisches Hütchenspiel. Alois Stöger ist mit diesen Arbeitslosenzahlen und den Eckpunkten des neuen Regierungsprogramms, das nur Placebos bietet, rücktrittsreif. Dass der Sozialminister angesichts von fast 500.000 Arbeitslosen in Österreich von ‚Stabilität‘ spricht, ist eine Verhöhnung der arbeitslosen Menschen – genauso wie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Regierungsprogramms, die nur falsche Hoffnungen wecken“, so Kickl.

Siehe auch diesen Artikel Regierungspaket.

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