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FPÖ: Strache: Klares Nein zum dritten „Hilfspaket“ für Griechenland

Freiheitliche verlangen Volksabstimmung in Österreich

Gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland sprach sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats aus. „Man könnte ja noch darüber diskutieren, wenn es tatsächlich ein Hilfspaket für die Menschen dort wäre, aber das ist es ja nicht. Das zeigen allein die Zahlen“, so Strache. Griechenland weise für die kommenden drei Jahre einen Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro aus. Davon würden allerdings beinahe 54 Milliarden Euro für die Tilgung von Schulden und Zinsen verwendet werden. Und dann gebe es noch aller Voraussicht nach einen Kapitalbedarf von 25 Milliarden Euro für die griechischen Banken. „Das heißt, für die berühmte Ankurbelung der griechischen Wirtschaft und des griechischen Arbeitsmarktes bleibt kaum etwas übrig“, betonte der FPÖ-Chef.

„Um die Frage zu beantworten, was vom jetzigen Hilfspaket zu halten ist, ist es auch hilfreich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen“, meinte Strache. So meinte der damalige Eurogruppen-Chef und jetzige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am 25. März 2010: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist.“ Wie glaubwürdig dieses Konsolidierungsprogramm war, habe sich ja mittlerweile gezeigt, so Strache. Aber immerhin habe Juncker ein Jahr später, nämlich im April 2011, mit geradezu entwaffnender Ehrlichkeit gemeint: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Die EU wisse mittlerweile selbst nicht mehr, wo sie das Geld hernehmen solle, führte Strache weiter aus. Denn die EU-Kommission hat den EU-Finanzministern vorgeschlagen, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zur Brückenfinanzierung für Griechenland zu nutzen. Großbritannien lehnt es aber strikt ab, sich an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. Der britische Finanzminister George Osborne hat gemeint: „Die Vorstellung, dass britische Steuerzahler bei der Griechenland-Einigung einspringen könnten, ist ein Rohrkrepierer.“ Und auch andere Nicht-Euro-Länder wie Tschechien und Schweden sind dagegen.

„Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber wenn so weitergemacht wird, dann beschäftigt uns Griechenland noch Jahrzehnte. In spätestens drei Jahren, wahrscheinlich aber früher, werden wir hier über das vierte Hilfspaket diskutieren, und dann über das fünfte, sechste usw.“, befürchtete Strache. „In den antiken griechischen Tragödien gibt es am Ende meist eine Läuterung der Beteiligten. Aber eine solche ist weit und breit nicht in Sicht, weder in Griechenland selbst noch bei der EU. Das erste Hilfspaket hat nichts gebracht, das zweite hat die Krise verschlimmert, und das dritte, nach dem gleichen Muster wie die beiden vorangehenden gestrickt, kann ebenfalls keinen Erfolg haben.“

In der EU gehe es in Wirklichkeit nur mehr darum, den Euro als politisches Projekt um jeden, und zwar wirklich jeden Preis durchzusetzen. „Und diesen Preis begleichen statt der Banken die Steuerzahler, die jetzt einmal mehr Milliarden nach Griechenland schicken dürfen“, so Strache. Die einzig logische Konsequenz aus dem Ergebnis des Referendums in Griechenland wäre in Wahrheit nur der Grexit gewesen, also ein geordneter Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion. Die FPÖ habr als einzige Partei bereits zu Beginn der Krise davor gewarnt, Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in Griechenland zu versenken, Geld, das nicht einmal der Bevölkerung, sondern vor allem dem maroden Finanzsektor zugutegekommen sei.

„Bevor auch nur ein einziger weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt oder gar überwiesen wird, sind daher die Österreicherinnen und Österreicher darüber zu befragen, ob sie das wollen. Das Ergebnis einer solchen Befragung ist die einzige Legitimation für einen Bundeskanzler, auf EU-Ebene zu agieren“, erklärte Strache. „In Österreich muss es jetzt eine Volksabstimmung über die Zurverfügungstellung weiterer Mittel geben. Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Schuldner abstimmen dürfen und die Gläubiger nicht.“

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