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FPÖ wirft ÖVP DDR-Methoden vor

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Das ist die Meldung des Tages.
Das ist ganz stark und nicht so leicht zu toppen.

Sicherheitspaket spiegle autoritäre Denkweise der ÖVP wider

Das Sicherheitspaket der beiden ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka geht nun auch der FPÖ zu weit. Die von der ÖVP forcierten Überwachungsmaßnahmen würden stark an das Überwachungssystem der DDR erinnern und würden jenes autoritäre Denkmuster der Volkspartei widerspiegeln, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen wiederfinde, so Generalsekretär Herbert Kickl.

Die FPÖ bekenne sich „selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung“, aber die „geplante Weitergabe von Daten an Gemeindebau-Hausmeister, der geplante Einsatz des Bundestrojaners, der nicht nur die Kommunikation des Verdächtigen, sondern auch die Überwachung aller Daten am Gerät beziehungsweise der Daten auf den Geräten eines Dritten ermöglicht, ist weit über das Ziel schießend“, betonte Kickl in einer Aussendung.

Die ÖVP ist eine Mogelpackung, es ist für alle ersichtlich.

Wir wählen weiterhin diese Schwarze Partei, auch wenn man KURZ wählt. Im Hintergrund ziehen andere an den Fäden.

Aber dieser Vergleich jetzt, ist mehr als stark. Die DDR war die Dunkelste Zeit für viele. Schwarz eben.

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