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Fünf-Punkte-Plan: Trendwende bei Arbeitslosigkeit

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Schieder zu Fünf-Punkte-Plan: Trendwende bei Arbeitslosigkeit durch Konjunkturbelebung einleiten

Investieren, wo es die Menschen dringend brauchen – Maßnahmenpaket umfasst leistbaren Wohnraum, Stromversorgung, Lebensmittelpreise und Förderung von Klein- und Mittelbetrieben

Ihr Wort in Gottes guten Ohr Herr Schieder

Volle Unterstützung kommt von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder für den von Bundeskanzler Werner Faymann heute, Sonntag, präsentierten Fünf-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung. „Die derzeit wichtigste wirtschaftliche und soziale Herausforderung ist ohne Zweifel die steigende Arbeitslosigkeit, die hohe budgetäre und vor allem auch persönliche Kosten für die Betroffenen und ihre Familien mit sich bringt. Österreich darf sich deshalb nicht darauf ausruhen, dass wir europaweit gut dastehen. Wir müssen eine Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen einleiten und das geht nur, wenn wir die Konjunktur nachhaltig in Schwung bringen“, so Schieder am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Den Fünf-Punkte-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bewertet Schieder durchwegs positiv. „Jeder Euro, der in ein Konjunkturpaket fließt, ist jedenfalls sinnvoller investiert als jeder Euro, mit dem wir die Arbeitslosigkeit finanzieren“, betont Schieder. Das Maßnahmenpaket sei eine komplexe Antwort auf ein komplexes Problem, wobei wichtig sei, dass dort Impulse gesetzt werden, wo die Menschen es dringend brauchen: beim Wohnen, bei der Energieversorgung und bei den Lebensmittelpreisen.

Um der Konjunktur die dringend notwendigen Impulse zu geben, sieht das Paket folgende fünf Punkte vor:

1. Umsetzung des Wohnbau-Pakets: In den nächsten fünf Jahren sollen zusätzlich 6.000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Der Bund unterstützt die Baumaßnahmen durch zusätzliche Haftungsübernahmen, wie bereits bei der Regierungsklausur im März vereinbart. Hier fordert SPÖ-Klubobmann Schieder die Länder auf, die ausgestreckte Hand anzunehmen: „Es macht nur Sinn, wenn die Länder ihre eigenen Wohnbaufördermittel zweckkonform einsetzen. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich sind eine gute Möglichkeit, sich auf die dringend notwendige Wiedereinführung der Zweckwidmung zu einigen“, regt Schieder an und verweist auf das Regierungsprogramm, laut dem die Wiedereinführung der Zweckwidmung Gegenstand der Verhandlungen zum Finanzausgleich sein soll. „Bund und Länder müssen beim Wohnbau zusammenarbeiten, denn leistbaren Wohnraum zu schaffen, ist angesichts steigender Mieten und wachsender Ballungszentren in Österreich ein Gebot der Stunde.“

2. Stromnetzausbau: Der Ausbau der Energie-Infrastruktur soll über Milliardeninvestitionen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorgetrieben werden.

3. Investitionen: Um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, wird sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen nicht mehr ins Defizit gerechnet werden. „Aufgrund der langfristig positiven Wirkungen öffentlicher Investitionen auf die Wirtschaftsentwicklung ist es nur folgerichtig, diese nicht ins Defizit zu rechnen. Aus der Entwicklung der letzten Jahre wissen wir, wie beschäftigungs- und konjunkturfeindlich das Spardiktat nicht nur in den Krisenländern des Südens ist. Daraus müssen wir endlich Konsequenzen ziehen“, erklärt Schieder.

4. Senkung der Mieten und Lebensmittelkosten: Bei den Mieten soll das Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung im April 2016 eine jährliche Entlastung von 150 Euro für 300.000 MieterInnen bringen. Um den Preisanstieg bei Lebensmittel zu stoppen soll der Wettbewerb unter den Supermarktketten forciert werden. Kartellstrafen sollen in den Konsumentenschutz fließen. „Die steigenden Kosten für Lebensmittel stehen nicht selten in Zusammenhang mit Preisabsprachen, wie das Kartellgericht immer wieder aufdeckt. Hier ist die ÖVP gefordert, die Verhandlungs-Bremse zu lösen und gemeinsam mit der SPÖ die Preis-Bremse zu ziehen“, so der SPÖ-Klubobmann

5. Klein- und Mittelbetriebe: Für KMU werden zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt. „Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges in Österreich, ihnen müssen wir unter die Arme greifen, wenn wir die Konjunktur beleben wollen“, sagt Schieder.

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