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Gebühren dürfen keinen Steigerungsautomatismus erhalten

AUSTROMED spricht sich vehement gegen die geplante automatische Anpassung der Gebühren für Medizinprodukte aus – Protestnote an die Politik.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2016 soll eine vollautomatische jährliche Erhöhung der Gebühren für die Bundesämter für Ernährungssicherheit und für Sicherheit im Gesundheitswesen gesetzlich verankert werden. Durch die Anpassung an den Verbraucherpreisindex würden diese Gebühren bereits mit kommendem Jahr steigen. Das würde nicht nur Gesundheitsprodukte verteuern, sondern auch die heimische Wirtschaft massiv belasten und Arbeitsplätze gefährden. Mag. Friedrich Thomasberger, Präsident von AUSTROMED: „Gebühren werden derzeit fast überall eingefroren. Gerade im Gesundheitswesen stehen Maßnahmen zur Senkung der Kosten an der Tagesordnung. Davon sind auch die heimischen Medizinprodukteunternehmen massiv betroffen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen an allen Ecken und Enden den Gürtel enger schnallen und Behörden versuchen, eine Steigerung ihrer Einnahmen gesetzlich zu automatisieren.“

Die Überwachung und Überprüfung von Medizin- und Gesundheitsprodukten durch die Bundesämter ist gesetzlich vorgeschrieben. Die öffentliche Hand hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr aus ihrer Verantwortung zur Finanzierung dieser Ämter zurückgezogen. Grundsätzlich sollten die Kosten durch die bestehende Medizinprodukteabgabe erfolgen. Doch in der Zwischenzeit finanzieren sich die Ämter fast ausschließlich durch Gebühren auf Gesundheitsprodukte.

Thomasberger: „Eine vollautomatische Gebührenerhöhung, wie sie im Artikel 15 § 6a Abs. 8 der Änderungen des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes geplant sind, ist kontraproduktiv zu den Anstrengungen der gesamten Branche die Kosten für die Patienten und das Gesundheitssystem zu senken. AUSTROMED spricht sich daher gegen diesen geplanten Gebührenerhöhungsautomatismus aus und wird diese Position in einer entsprechenden Protestnote den Parlamentsparteien präsentieren.“

Über AUSTROMED

AUSTROMED ist die Interessensvertretung der österreichischen Medizinprodukte-Unternehmen, die in der Entwicklung, der Produktion, der Aufbereitung und dem Handel von Medizinprodukten in Österreich tätig sind. Medizinprodukte reichen vom Herzschrittmacher über das Hüftimplantat bis hin zum Pflaster. Aufgrund der hohen Innovationskraft werden ständig neue Produkte entwickelt. Rund 100 Mitgliedsunternehmen beschäftigen ca. 9.000 Mitarbeiter und die Wertschöpfung beträgt über 1,5 Mrd. Euro.

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