Gerichtsgebühren Reduktion und Präsentation außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen

Auch Firmenbuchabfragen nun billiger bis kostenfrei

8. Januar 2016 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Bestimmte Gerichtskosten werden reduziert | © succo
Foto: Pixabay Bestimmte Gerichtskosten werden reduziert | © succo

Gerichtsgebührengesetz: Seit 1. Jänner 2016 einzelne Gerichtsgebühren neu geregelt

Wien  – Seit 1. Jänner 2016 sind die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt. So kommt es im Vergleich zur geltenden Rechtslage vor allem bei Exekutions- und Insolvenzverfahren sowie bei Unterhalts- und Pflegschaftssachen zu einer Reduktion der Gerichtsgebühren.

Denn ein großes Anliegen von Justizminister Wolfgang Brandstetter ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen Zugang zum Recht zu ermöglichen. Dafür sollen die Gerichtsgebühren insgesamt möglichst fair geregelt werden. Zudem wurden auch die Gebühren für Firmenbuch-Abfragen reduziert und bestimmte Suchabfragen wie Firmen, Veränderungen oder Urkunden generell kostenfrei. „Damit erleichtern wir vor allem kleineren Firmen, die für die Wirtschaft ebenso wichtig sind wie Großkonzerne, den Zugang zu Basisdaten im Firmenbuch“, so Bundesminister Brandstetter.

Hundstorfer präsentiert System unabhängiger außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen

Wien – Seit, bzw. ab 9.1.2016 existiert ein europaweites flächendeckendes System von unabhängigen außergerichtlichten Streitbeilegungsstellen. Diese sind zuständig für die Lösung von vertraglichen Konflikten zwischen VerbraucherInnen und Unternehmen. Damit wurde ein wichtiges Anliegen der Verbraucherpolitik realisiert. Die Verfahren sollen rasch, unkompliziert und idR für beide Parteien kostenfrei Lösungen herbeiführen.
Dies liegt gleichermaßen im Interesse der VerbraucherInnen und der Unternehmen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentiert bei einem „Open House“-Termin das in Österreich gesetzlich etablierte System der staatlich anerkannten Schlichtungsstellen.

Datum: 13.1.2016, um 10:30 Uhr
Ort:
Verein Schlichtung für Verbrauchergeschäfte Stiege 1, Top
18 (U3 Station Zieglergasse)
Mariahilfer Straße 103, 1060 Wien

Quelle
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