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Gesetz ist Gesetz

geralt / Pixabay
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GPA-djp-Stangl: Gesetz ist Gesetz, auch wenn es nicht allen in der Wirtschaftskammer gefällt.

Verstöße gegen das Arbeitsruhegesetz müssen angezeigt werden

„Wenn ein Taxi mit 150 Stundenkilometern auf der Westautobahn unterwegs ist und nach einer Verkehrskontrolle Strafe zahlen muss oder angezeigt wird, stellt das nach der Logik des Obmanns der Fachgruppe Reisebüros in der Wirtschaftskammer Wien vermutlich eine Schikane dar. Weil es ja eine Benachteiligung des Taxi-Unternehmens gegenüber den ÖBB sein könnte, die auch schneller fahren dürfen“, kommentiert Andreas Stangl, Regionalgeschäftsführer der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) aktuelle Aussagen Kadankas.

„Genau wie ein Polizist keine Möglichkeit hat, bei einer Übertretung der Höchstgeschwindigkeit ein Auge zuzudrücken, können wir nicht davon absehen, ein Reisebüro anzuzeigen, das am Feiertag geöffnet hat. Das ist nämlich ein klarer Verstoß gegen das Arbeitsruhegesetz und gegen den Kollektivvertrag – Gesetz ist Gesetz, auch wenn es nicht allen in der Wirtschaftskammer gefällt“, so Stangl weiter.

Auch die Benachteiligung der Reisebüros durch das Internet sei eine Ausrede, die er in diesem Fall nicht gelten lassen könne, so Stangl abschließend: „Wir hindern jedenfalls kein Reisebüro daran, seine Geschäfte auch online anzubieten, wenn alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Kadanka stellt nur unter Beweis, dass für ihn sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen offenbar nichts wert sind, genau so wenig wie die am Feiertag zum widerrechtlichen Arbeitseinsatz verdonnerten Angestellten – um die Wahrung ihrer Rechte geht es uns, daran wird uns niemand hindern.“

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