Glawischnig: Selbstaufgabe des Außenministers bei Entwicklungszusammenarbeit

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Windbüchler: Kurz soll im Sinne der Menschlichkeit handeln statt Parteipolitik zu betreiben

 Die ÖVP hat laut Medienberichten einen so genannten Stufenplan, um die in Österreich seit vielen Jahren sehr geringen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) anzuheben. In Wirklichkeit geht es aber nicht um einen ernstzunehmenden Plan, sondern um ein beschämendes parteipolitisches Manöver der ÖVP. Denn, so lautet gemäß Medienberichten sinngemäß die Hauptbotschaft des ÖVP-Plans: derzeit würden vier ÖVP-Ressorts 90 Prozent und damit die Hauptlast der EZA tragen und es sei an der Zeit, dass auch SPÖ-Ressorts etwas beitragen.

“Das ist unterste parteipolitische Schublade und nichts anderes als die Selbstaufgabe des Außenministers”, kritisiert die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. “Angesichts von Katastrophen, wie jener, die derzeit in Nepal stattfindet, jetzt eine parteipolitische Kleingeldwechslerei mit dem Koalitionspartner anzuzetteln ist beschämend. Ich erwarte mir vom Außenminister, dass er seinen Job macht. Er hat per Gesetz eine Koordinierungsfunktion und trägt Verantwortung für Entwicklungspolitik. Gemeinsam mit dem Finanzminister ist es seine Aufgabe, die entsprechenden Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufzutreiben. Auch die Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe sind seit Jahren chronisch unterdotiert. Hier braucht es – wie bei der EZA – im Rahmen des aktuellen Finanzrahmengesetzes verbindliche Beschlüsse für eine rasche Mittelanhebung”, fordert Glawischnig.

“Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit sollte laut UN-Ziel 0,7 Prozent des BIP betragen. Statt sich diesem internationalen Ziel anzunähern sinkt Österreichs Beitrag von Jahr zu Jahr weiter ab und lag 2014 auf einem historischen Tiefstand von nur noch 0,26 Prozent. Die Mittel für die EZA wurden seit 2011 um 60 Millionen Euro gekürzt. Internationale Solidarität sieht anders aus”, kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler. “Wir erwarten uns bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrates ein klares Bekenntnis des zuständigen Ministers, dass Entwicklungspolitik und der Einsatz für globale, nachhaltige Entwicklung auch Schwerpunkt seines Außenministeriums wird. Kurz soll im Sinne der Menschlichkeit handeln statt Parteipolitik zu betreiben. “