Grüne Anträge für Neubeginn bei Flüchtlings- & Handelspolitik der EU
Die Grünen begrüßen den Vorschlag vom Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka, ein humanitäres Visum für besonders Schutzbedürftige einzuführen. “Das unterstützen wir voll. Innenministerin Mikl-Leitner soll sich ein Beispiel an den evangelischen Kirchen nehmen. Da es keine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge nach Europa gibt, ist es zutiefst menschlich und auch politisch sinnvoll, die Schwächsten direkt nach Europa zu bringen”, kommentiert Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig die Aussagen Chalupkas in der ORF-Pressestunde.
Auch den Bundeskanzler wollen die Grünen in die Pflicht nehmen. “Faymann ist aufgefordert, eine Neuorientierung der europäischen Flüchtlingspolitik mit in Angriff zu nehmen. Das heißt: Weg mit dem Dublin System hin zu solidarischer Hilfe aller EU-Staaten, besonders jener, die derzeit ihrer Verantwortung gar nicht nachkommen.”
Für eine neue EU-Flüchtlingspolitik braucht es ein echtes Lebensrettungsprogramm im Mittelmeer. “Morgen bringen wir daher in der Sondersitzung einen Antrag zur Schaffung von Mare Nostrum II für Lebensrettung ein”, kündigt Menschenrechtssprecherin Alev Korun an und ergänzt: “Gleichzeitig braucht es aber auch eine systematische Bekämpfung der Fluchtursachen, an denen die EU-Handelspolitik derzeit stark beteiligt ist: Wer – wie die EU – durch Fischereiabkommen die Meere leerfischt oder mit subventioniertem Obst, Gemüse oder Fleisch und Dumpingpreisen afrikanische Bauern und Bäuerinnen in ihren Ländern unfair konkurrenziert, braucht sich nicht wundern, wenn diese auf klapprige Boote steigen, um sich woanders eine Überlebensgrundlage zu suchen”, kritisiert Korun. Ein zweiter Grüner Antrag betrifft daher einen Neubeginn in der Flüchtlingspolitik und in den Handelsbeziehungen der EU zum globalen Süden, der nicht für Ausbeutung und erzwungene Migration, sondern für das Sichern der wirtschaftlichen Grundlagen in den Partnerländern sorgen soll”, sagt die Menschenrechtssprecherin.