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Grenzkontrollen auch wegen Kriminaltourismus notwendig

TaniaVdB / Pixabay
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FPÖ-Kickl: Grenzkontrollen auch wegen Kriminaltourismus notwendig

EU-Staaten haben Souveränität schon fast verloren

„Die derzeitige Diskussion über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Österreich läuft von Seiten der VP- und SPÖ-EU-Parlamentarier sowie der EU-Experten vom Dienst in eine völlig falsche Richtung“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Nicht nur wegen der unkontrollierten Migration von Wirtschaftsflüchtlingen seien Grenzkontrollen notwendig geworden, sondern auch wegen des immer stärker werdenden Kriminaltourismus, betonte Kickl.

Derzeit könnten die vorwiegend osteuropäischen Einbrecherbanden völlig ungehindert ein- und mit dem erbeuteten Diebesgut auch wieder ausreisen, ohne irgendwelche Kontrollen befürchten zu müssen, zeigte Kickl den zweiten wesentlichen Grund für die Schließung der Grenzen auf. „Darauf weist die FPÖ bereits seit Jahren hin. Jetzt endlich haben auch einige Landeshauptleute von SPÖ und ÖVP verstanden, dass diese Forderungen der Freiheitlichen sinnvoll und notwendig sind“, so Kickl.

Der Hinweis darauf, dass die Schließung der Grenzen für ein EU-Land wie Österreich rechtlich nicht so einfach sei da es einer „Gefährdung“ bedürfe, zeige, wie weit in die falsche Richtung man schon gekommen sei. Einmal mehr sei damit ein Beweis dafür erbracht, dass mit dem Beitritt zur EU die Eigenstaatlichkeit kräftig reduziert worden sei. „Wenn ein Land nicht mehr die Kontrolle und Rechte über seine eigenen Grenzen hat, dann ist das ein einschneidender Souveränitätsverlust“, so Kickl.

Allerdings könne man angesichts des Kriminaltourismus und der Massenzuwanderung sehr wohl von einer Gefährdung der heimischen Bevölkerung ausgehen, so Kickl. Würde die EU ihr eigens Dublin-Abkommen konsequent einhalten, dann hätten wir in Österreich nicht das Problem, dass derart viele Flüchtlinge zu uns kämen, so Kickl. Aufgrund dieses Versagens der Union müsse den Mitgliedsstaaten erlaubt sein, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen und die Grenzen dicht zu machen, wenn sie dies für notwendig erachten, betonte Kickl.

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APA-OTS