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GRÜNE – Sprechen wir es aus: Kurz will Asylrecht abschaffen

WenPhotos / Pixabay
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Grüne: Abladen der Verantwortung auf Afrika wird durch englische Modebegriffe nicht besser.

„ÖVP Spitzenkandidat Kurz setzt sein Manöver, die FPÖ rechts zu überholen, fort. Was er heute verlangt hat, bedeutet, die Abschaffung des Asylrechts wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlich abgesichert ist. Wenn man den Schönsprech und die behübschten englischen Begriffe wie „Protection Center“ oder „Rescue Center“ in die Praxis übersetzt, heißt das nämlich, dass niemand mehr in Europa einen Asylantrag stellen darf“, kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, scharf.

Einerseites soll es weiterhin keinen legalen Weg in die EU geben, andererseits will Kurz Schutzsuchende endgültig auf den afrikanischen Kontinent verbannen. Schon derzeit beherbergt der afrikanische Kontinent ca. 16 Millionen Flüchtlinge, während ganz Europa in den letzten drei Jahren ca. 1,5 Millionen Flüchtende über die Mittelmeerroute aufgenommen hat.

„Allein diese zwei Zahlen verdeutlichen, dass Kurz in seinen Plänen genau keine Hilfe vor Ort will, sondern einfach jedwede Verantwortung von sich schiebt. Echte Hilfe vor Ort wäre, die seit Jahren ausständige Erfüllung des 0,7% -Zieles der UNO für Entwicklungszusammenarbeit und Resettlement Programme, die Massenaufnahmeländer wie Kenia, Jordanien oder Libanon spürbar entlasten“, sagt Korun.

Doch Frau Korun es sollte schon zu denken geben, weniger sind ertrunken wie Herr Kurz sagte und weniger verdurstet, weil sie nicht mehr übers Mittelmeer flüchten und auch nicht in der Wüste festsitzen.

Keine falschen Versprechungen mehr an die Flüchtlinge. Damit diese in der Heimat bleiben.

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