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„Haben stabile Finanzen, die sich sehen lassen können“

Faymann zu Steuerreform: 90 Prozent der Entlastung für Klein- und Mittelverdiener – konkrete Wirtschaftsankurbelung.

In der parlamentarischen Budgetdebatte am Dienstag erklärte Bundeskanzler Werner Faymann: „90 Prozent der Entlastung durch diese Steuerreform kommt Klein- und Mittelverdienern in diesem Land, die unter 4.500 Euro brutto verdienen, zugute. Das ist konkrete Wirtschaftsankurbelung. Das ist eine Reform, wie wir sie meinen. Wir wollen, dass den Menschen mehr netto bleibt. Das haben wir durchgesetzt und das werden die Menschen ab 1. Jänner spüren.“ Faymann verteidigte die Steuerbetrugsbekämpfung und betonte, er sei überzeugt, dass die allermeisten Betriebe sich an Gesetze halten und Steuern zahlen. „Aber man macht Betrugsbekämpfung, um jenen, die sich an Gesetze halten, zu beweisen, dass Gesetze etwas wert sind und dass Steuerbetrugsbekämpfung eine Frage der Anständigkeit ist“, sagte Faymann.“

Das strukturelle Nulldefizit sei bereits 2014 erreicht worden. „Zwei Jahre früher als geplant“, betonte Faymann und wies darauf hin, dass das strukturelle Nulldefizit voraussichtlich auch 2015 erreicht wird und auch 2016 erreicht werden soll. „Das sind stabile Finanzen, die sich sehen lassen können“, erklärte der Kanzler.
Sowohl bei der Beschäftigung als auch bei der Bildung habe man trotzdem – im Rahmen der stabilen Finanzen – sehr konkrete Reformschritte festgelegt. „Wir investieren dort, wo wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen“, sagte Faymann und führte die Wachstumsimpulse durch den Breitbandausbau, durch die Wirtschaftsförderung, durch die Förderung des Wohnbaus, durch Investitionen in Straße und Schiene an sowie den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, der Kinderbetreuungsangebote und die Strukturmittel für Universitäten.

Für 2016 sei ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent prognostiziert worden. „Wachstum bedeutet verstärke Einnahmen, bessere Beschäftigung, und Absicherung von sozialen Einrichtungen“, so Faymann.

Auch machte Faymann deutlich, dass eine „europäische Antwort“ wünschenswert wäre. Eine europaweite Stärkung der Investitionen und der Kaufkraft würde auch die österreichische Wirtschaft stärken. „Denn wir sind ein Exportland und haben jedes Interesse daran, dass es auch den Nachbarn gut geht“, sagte Faymann.

„Jene, die sich aus der Eurozone verabschieden oder gar aus der EU austreten wollen, sind jene, die Mauern um Österreich bauen wollen – in wirtschaftlicher, sozialer und menschlicher Hinsicht“, machte Faymann klar und betonte: „Wir wollen kein Land der Mauern sein.“

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