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Härtere Strafen für Preisabsprachen im Handel

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Umsetzung von Bundeskanzler Faymanns Entlastungs-Paket gefordert – Leben in Österreich muss leistbarer werden

„Auch wenn die Teuerung mit einem Prozent im August im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozentpunkte gesunken ist, so gibt es keinerlei Grund zur Entwarnung. Denn der Grund für den Rückgang der allgemeinen Teuerung ist lediglich der starke Preisverfall bei den Treibstoffen (-12,7 Prozent) und bei Heizöl (-25,3 Prozent). Die Mietpreise steigen weiterhin ins scheinbar Uferlose (+4,4 Prozent) und Österreichs Lebensmittelpreise bleiben die zweithöchsten in ganz Europa! Hier muss endlich gehandelt werden“, kritisiert Dr. Harald Glatz, Konsumentenschutzsprecher des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ). Der PVÖ, die größte und mitgliederstärkste Interessenvertretung der älteren Generation, auch in Konsumentenschutzfragen, fordert daher die rasche Umsetzung von Bundeskanzler Werner Faymanns Entlastungs-Paket, in dem zentrale Forderungen des Pensionionistenverbandes wie härtere Strafen gegen Preisabsprachen im Handel sowie ein Mietpreis-Stopp und Wohnbau-Paket enthalten sind

„Besonders sozial Schwächere – darunter viele Pensionistinnen und Pensionisten – leiden darunter, dass Österreich ein absolutes Hochpreisland ist! Lebensmittel sind in Wien im Schnitt sogar um fast 21!! Prozent teurer als in der deutschen Stadt Berlin. Verantwortlich dafür ist der – von den Handelsketten offen zugegebene -Österreich-Aufschlag, eine zu hohe Marktkonzentration und illegale Preisabsprachen!“, so Glatz, der weiter ausführt: „Der Pensionistenverband hat den zuständigen ÖVP-Wirtschaftsminister bereits mehrfach aufgefordert endlich härter gegen Preisabsprachen im Handel vorzugehen. Jetzt hat Bundeskanzler Werner Faymann ein Konjunkturpaket mit wirksamen, starken Instrumenten gegen die Teuerung vorgelegt! So würde die Bundeswettbewerbsbehörde endlich finanziell und personell gestärkt. Außerdem müssten dann marktbeherrschende Unternehmen die Rechtmäßigkeit ihrer Preise erklären und bei illegalen Preisabsprachen würden neben den üblichen Strafen auch die unrechtmäßig erwirtschafteten Gewinne abgeschöpft werden. Damit würde der Teuerung ein starker, wirksamer Riegel vorgeschoben!“

Wohnen muss leistbarer werden – Pensionistenverband fordert Mietpreis-Wucher-Stopp

„Stopp den Mietpreis-Wucher!“, diese unmissverständliche Forderung hat der Pensionistenverband Österreichs bereits im Zuge der „Mehr Geld im Börsel“-Unterschriften-Kampagne im Jahr 2014 erhoben. „Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxus! Daher muss das von der SPÖ vorgelegte Wohnbau-Paket rasch umgesetzt werden. Wir brauchen die 6.000 neuen Wohnungen, damit endlich mehr leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Und mit dem Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung würden rund 300.000 MieterInnen spürbar um rund 150 Euro im Jahr entlastet“, so Glatz.

Weitere Forderungen des Pensionistenverbandes für leistbareres Wohnen:

  • Ein einheitliches Mietrecht – klar, einfach und transparent: wie im Koalitionsabkommen paktiert
  • Klare gesetzliche Begrenzung der Mieten
    • Keine Maklergebühren für Mieter – künftig soll in Österreich (wie auch in Deutschland) gelten: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen
    • Klare Regeln für die Betriebskosten (durch u.a. Streichung der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog).
    • Mehr Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau

    „Besonders die sozial Schwächeren leiden unter dem Preiswucher in Österreich! Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen. Denn Österreich braucht eine Ankurbelung der Konjunktur, mehr Jobs, mehr leistbaren Wohnraum, billigere Strom- und Energiekosten und günstigere Supermarkt-Preise, damit das Leben wieder leistbarer wird“, unterstreicht Glatz abschließend.

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