Ich weiß zwar nicht wo die AK diesen Albtraum her hat, aber ich hoffe es gibt nicht wirklich irgendwelche hinterhältigen Tendenzen, hier in Österreich eine Kopie des deutschen “Hartz IV” einzuführen.
Aber von der Industriellenvereinigung hat man schon einige wilde Meldungen gehört und da wir ja ohnehin alles mögliche und unmögliche aus der Kausalität´s Kette USA -> Deutschland zu uns importieren was die Reichen reicher macht und das Geld dafür den anderen wegnimmt, daher kann´s schon einen wahren Kern haben.
Arbeitslose durch Hartz IV verarmt
“Hände weg vom österreichischen System der Arbeitslosenversicherung“, sagt die stellvertretende AK Wien Direktorin Alice Kundtner zum Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer.
Der Generalsekretär kritisiert, dass es bei uns im Unterschied zum deutschen Hartz IV die Notstandshilfe und die Mindestsicherung gibt. “Notstandshilfe ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung“, erklärt Kundtner, “sie abzuschaffen, würde das Armutsrisiko in Österreich erhöhen.”
“Der Vergleich zwischen Österreich und Deutschland macht sicher“, so Kundtner: Nach Einführung von Hartz IV ist in Deutschland der Niedriglohnsektor gewachsen – jetzt muss mühsam mit dem Mindestlohn gegengesteuert werden. Die Arbeitslosen sind in Deutschland durch Hartz IV verarmt – dort sind laut EU 69 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet, das ist der höchste Wert aller EU-Staaten. Trotzdem hat Deutschland einen fast doppelt so hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen wie Österreich.
“Wer das österreichische System nach deutschem Vorbild ändern will, soll auch sagen, dass er damit das Armutsrisiko erhöht und Langzeitarbeitslosigkeit zementiert“, sagt Kundtner. “Nicht zuletzt hat sich Österreich in der Krise ab 2008 deshalb gut geschlagen, weil wir kein solches System haben wie Deutschland.“
Sozialpartnerschaft für tot erklärt
“Die aktuellen Vorschläge und Ansagen des Präsidenten der Industriellenvereinigung sind mehr als bloße Provokation: Kapsch fordert die sogenannte Tariföffnungsklausel, also die Möglichkeit, dass Arbeitgeber den Kollektivvertrag unterlaufen können, und die Abschaffung der Notstandshilfe. Außerdem erklärt er die Sozialpartnerschaft im Interview mit einer heutigen Tageszeitung für tot – insgesamt eine klare Kampfansage, mit deren logischen Konsequenzen die Industriellenvereinigung leben müsste“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier).
Vermögenssteuer für Arbeitslose von 100 Prozent
Betroffene sind sowohl bei der Mindestsicherung als auch bei der Notstandshilfe sehr wohl gezwungen, eine Arbeit anzunehmen. Außerdem wird das Einkommen des Partners schon jetzt bei der Berechnung der Notstandshilfe angerechnet, was für viele Paare bedeutet, dass sie nach Bezug des Arbeitslosengeldes ohne sozialstaatliche Unterstützung mit einem statt mit zwei Einkommen durchkommen müssen.
Im Gegensatz zur Mindestsicherung ist man als NotstandshilfebezieherIn aber nicht gezwungen, sein Vermögen bis auf einen Freibetrag von 4.139 Euro zu verwerten, bevor man einen Anspruch geltend machen kann, wird in der Resolution festgehalten: “Der Vorschlag der Industriellenvereinigung ist daher ein Vorschlag zur Enteignung von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben – quasi eine Vermögenssteuer für Arbeitslose von 100 Prozent, die wir natürlich ablehnen“, so Katzian.
Auch der Vorschlag, sich bei der Arbeitsmarktpolitik an Deutschland und an Hartz IV zu orientieren, gehe in die falsche Richtung und zeuge von großem Unwissen, heißt es in der Resolution. 10 Jahre nach der Einführung der Hartz IV Gesetze und einer massiven Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ist die Zahl jener Deutschen stark angewachsen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten.
“Es ist ein Mythos, dass Hartz IV die Menschen in Arbeit bringt. Dass Deutschland erfolgreich im Export ist, liegt nicht an den Hartz IV-Reformen, sondern an nachgefragten Produkten, die in Sektoren mit gutem Lohn- und Gehaltsniveau hergestellt werden. Hätte sich der deutsche Arbeitsmarkt mit Hartz IV besser entwickelt, müssten nicht immer mehr Deutsche in Österreich arbeiten“, erklärt Katzian.