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HAUSHALTSABGABE? Kommt man hier noch mit?

Negativespace / Pixabay
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Nach GIS Urteil das für Internet keine Gebühren zu bezahlen sind hat sich die Regierung was Neues einfallen lassen: DIE HAUSHALTSABGABE?

Kronen Zeitung: Der ORF plädiert nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach für Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind, für ein „Schließen dieser Lücke“. Die Diskussion über die Einführung einer Haushaltsabgabe, wie sie bereits in Deutschland oder der Schweiz geführt wird, könnte damit auch in Österreich Fahrt aufnehmen.

Ein Hammer nach dem anderen für die schwer angeschlagenen Österreicher/innen.

Herbert Kickl FPÖ dazu:

FPÖ-Kickl: ORF-Haushaltsabgabe kommt nicht in Frage!

„Eine Haushaltsabgabe statt der Rundfunkgebühr kommt für die FPÖ nicht in Frage“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach für Computer mit Internet-Anschluss keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Es gehe vielmehr darum, das Gebührenprivileg des ORF in Frage zu stellen, weil der Staatssender seine ureigene öffentlich-rechtliche Aufgabe nicht ernst genug nehme und daher auch so gut wie nicht von privaten Anbietern zu unterscheiden sei, so Kickl.

Den kümmerlichen Rest an öffentlich-rechtlichen Inhalten in Spartenkanäle zu verlagern, sei ein netter Versuch des ORF sich als alleiniger Rundfunk-Gebühren-Profiteur zu legitimieren, reiche aber bei Weitem nicht aus jene Summen zu rechtfertigen, die in die Kassen des Staatsfunks fließen würden, so Kickl. Anstatt zu überlegen, wie man noch mehr einnehmen könne, solle sich der ORF lieber überlegen, wie er die vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparungspotenziale zu heben gedenkt. Doch dazu sei der ORF offenbar nicht in der Lage oder nicht Willens genug, kritisierte Kickl.

Da es bei der Rundfunkgebühr in erster Linie darum gehe öffentlich-rechtliche Inhalte zu verbreiten und nicht einen aufgeblähten Regierungssender zu füttern, trete die FPÖ für ein neues Modell der Gebührenverteilung ein, so Kickl. Dies könnte in etwa so aussehen, dass die bestehenden ORF-Gebühren abgeschafft würden und lediglich öffentlich-rechtliche Inhalte, egal welcher Sender sie bringt, subventioniert würden, so Kickl.

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APA-OTS